AsJ Ruhr-Mitte

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD (AsJ) Ruhr Mitte setzt sich zusammen aus Interessierten des

 

27.05.2016 | Europa

AsJ Landesvorstand stellt Musterantrag gegen CETA zur Verfügung

 

Der Landesvorstand der ASJ NRW hat einen Musterantrag für Unterbezirks-/Kreisverbandsparteitage der SPD erstellt. Der Landesvorstand spricht sich gegen das Freihandelsabkommen CETA aus. CETA ist ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada.

Kritisiert werden insbesondere die Regelungen zum Investitionsschutz und zur regulatorischen Kooperation. Auch hinsichtlich der Daseinsvorsorge befürchtet der Landesvorstand Gefahren insbesondere für unsere Kommunen.

 

Der vollständige Musterantrag samt Begründung findet sich hier.

 

 

04.02.2016 | Wahlen

Neuer Vorstand der AsJ Ruhr Mitte gewählt

 

Am 3. Februar 2016 wurde in Castrop-Rauxel der Vorstand der AsJ Ruhr Mitte für die nächsten zwei Jahre gewählt.

 

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06.12.2017, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Weihnachtsessen

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24.11.2017 17:35 Martin Schulz zur aktuellen Lage
Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten. Martin Schulz zum Ergebnis der Beratungen in einem Videobeitrag auf spd.de

24.11.2017 15:35 Vor allem behinderte Frauen Opfer von Gewalt – besserer Schutz aller Frauen dringend notwendig
Am 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, mit dem jedes Jahr auf die hohe Zahl von weiblichen Gewaltopfern weltweit aufmerksam gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für den Schutz aller Frauen vor Gewalt stark. Frauen mit Behinderungen sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Die neue Bundesregierung muss sich insbesondere für

23.11.2017 20:22 Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro
Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden. „Cum/Cum-Geschäfte, bei denen die Dividendenbesteuerung umgangen wurde, führten zu einem Steuerschaden in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags. Das Steuerschlupfloch wurde

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