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Herzlich Willkommen auf der homepage des ASJ Unterbezirks Ruhr-Mitte!

 

Wer ist die ASJ?

ASJ steht für „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen“ und ist eine der Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD (wie z.B. die Jusos, AfA, ASF etc). Das Arbeitsfeld der ASJ ist die Rechtspolitik. Ziel der ASJ ist die Verteidigung und Ausweitung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gegenüber willkürlichen Eingriffen von Staat, Politik, Wirtschaft und Mächtigen aller Art. Die ASJ formuliert eigene Standpunkte zu allen rechtspolitischen Fragen, mischt sich in die Innen- und Justizpolitik ein und ist in der innerparteilichen Bildungsarbeit aktiv.

Seit 1954 ist die ASJ so etwas wie das rechtspolitische Gewissen der SPD. Gustav Radbruch ist eines unserer großen Vorbilder; Fritz Bauer, Hans-Jochen Vogel, Werner Holtfort, Martin Hirsch, Herta Däubler-Gmelin, Klaus Hahnzog und viele andere haben sich in der ASJ engagiert. Die aktuellen Bundesministerinnen und -minister Heiko Maas, Katarina Barley und Olaf Scholz waren bzw. sind Mitglieder der ASJ, ebenso der neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Thomas Kutschaty.

Die ASJ ist bundesweit organisiert und hat in den Bundesländern jeweils Landesverbände und Unterbezirke.

Der ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte umfasst die SPD Unterbezirke Kreis Recklinghausen, Kreis Ennepe-Ruhr, Stadt Gelsenkirchen und Stadt Bottrop.

Wir verstehen uns als Facharbeitsgemeinschaft, die rechtspolitische Zielvorgaben formuliert und die rechtspolitische Arbeit der SPD aber auch der Landes- und Bundesregierung aufmerksam begleitet und aktiv sowie kritisch unterstützt. Dabei diskutieren wir aktuelle rechtspolitische Fragen z.B. in Veranstaltungen mit interessanten Referenten und formulieren dazu unsere eigenen Standpunkte. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit vertreten wir unsere Rechtsstandpunkte nach außen und in den Parteigremien. Wir geben Hinweise und Empfehlungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben bzw. formulieren eigene Gesetzesvorschläge.

 

Mitgliedschaft

Mitglied der AsJ kann jedes Mitglied der SPD werden, das ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen hat oder noch Rechtswissenschaft studiert oder sich von Berufs wegen oder ehrenamtlich mit Rechtsfragen beschäftigt oder in sonstiger Weise an der Rechts- , Justiz- oder Verwaltungspolitik interessiert ist. Um es kurz zu fassen: jedes SPD- Mitglied mit juristischem Interesse ist herzlich eingeladen, sich als Mitglied der AsJ rechtspolitisch zu engagieren.

 

Mitarbeit in der AsJ ohne Parteibuch

Eine Mitarbeit in der AsJ ist auch für juristisch Interessierte möglich, die nicht Mitglied der SPD sind. Wir freuen uns über jeden Gesprächspartner, der mit uns rechtspolitische Themen diskutieren möchte. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich mit den jeweiligen Ansprechpartnern vor Ort in Verbindung zu setzen oder bei den Veranstaltungen (siehe Kalender) einfach mal vorbeizuschauen.

 

Wir leben von dem Einsatz unserer ehrenamtlichen Mitglieder und freuen uns über jede und jeden, die/der bei uns mitmachen möchte!

Falco Böhlje, Vorsitzender des ASJ Unterbezirks Ruhr-Mitte

 

11.03.2018 | Landespolitik

Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage

 
Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Pressemeldung 07. März 2018:

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat heute einmal mehr im Rechtsausschuss die Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder verweigert. Nachdem die Mitte-Rechts-Koalition mit dem Schreckensbild von ,rechtsfreien Räumen in NRW‘ zunächst mit der Angst der Bürger gespielt hat, scheint das Interesse an dem Thema nunmehr erloschen. Auch auf wiederholte Nachfrage wollte der Minister nicht erklären, an welchen Orten es Verbesserungen im Hinblick auf vermeintliche rechtsfreie Räume zu erwarten sind. Erst mit der Angst der Bürger Wahlkampf zu machen und diese dann alleine zu lassen ist schäbig.

Weiter blieb der Minister bei seiner auch in der Öffentlichkeit vertretenen Einschätzung, Staatsanwälte würden Verfahren einstellen, die nicht einstellungswürdig sind. Das ist ebenso einmalig wie erschreckend: Biesenbach stellt somit das Legalitätsprinzip  und damit ein Kernelement des Rechtsstaats in Frage.“

Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion:
https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/minister_biesenbach_missachtet_die_rechte_der_parlamentarier_und_stellt_das_legalitaetsprinzip_in_fra.html

 

04.02.2018 | Europa

Frank Schwabe zum Ausschussvorsitzenden gewählt

 

Die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Recklinghausen Frank Schwabe zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses gewählt. Schwabe, der vor wenigen Tagen erneut stellvertretender Vorsitzender der deutschen Delegation geworden ist, gehört der parlamentarischen Versammlung jetzt seit sechs Jahren an. Die deutsche Delegation in der über 600 Abgeordnete starken parlamentarischen Versammlung des Europarats besteht aus 36 Mitgliedern.

 

17.01.2018 | Unterbezirk

Neuer Vorstand der AsJ Ruhr-Mitte gewählt

 
Rechts im Bild Falco Böhlje mit seinem Stellvertreter Tim Pfenner

Die ordentliche Jahreshauptversammlung des ASJ Unterbezirks Ruhr-Mitte (Kreis Recklinghausen, Kreis Ennepe-Ruhr, Stadt Gelsenkirchen, Stadt Bottrop) hat Falco Böhlje am 10.01.2018 zum neuen Unterbezirksvorsitzenden gewählt. Zum 2. Vorsitzenden wurde Tim Pfenner gewählt. Die Sitzung fand im SPD Bürgerbüro in Datteln statt.
 

 

27.05.2016 | Europa

AsJ Landesvorstand stellt Musterantrag gegen CETA zur Verfügung

 

Der Landesvorstand der ASJ NRW hat einen Musterantrag für Unterbezirks-/Kreisverbandsparteitage der SPD erstellt. Der Landesvorstand spricht sich gegen das Freihandelsabkommen CETA aus. CETA ist ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada.

Kritisiert werden insbesondere die Regelungen zum Investitionsschutz und zur regulatorischen Kooperation. Auch hinsichtlich der Daseinsvorsorge befürchtet der Landesvorstand Gefahren insbesondere für unsere Kommunen.

 

Der vollständige Musterantrag samt Begründung findet sich hier.

 

 

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