AsJ Ruhr-Mitte

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD (AsJ) Ruhr Mitte setzt sich zusammen aus Interessierten des

 

17.01.2018 | Unterbezirk

Neuer Vorstand der AsJ Ruhr-Mitte gewählt

 
Rechts im Bild Falco Böhlje mit seinem Stellvertreter Tim Pfenner

Die ordentliche Jahreshauptversammlung des ASJ Unterbezirks Ruhr-Mitte (Kreis Recklinghausen, Kreis Ennepe-Ruhr, Stadt Gelsenkirchen, Stadt Bottrop) hat Falco Böhlje am 10.01.2018 zum neuen Unterbezirksvorsitzenden gewählt. Zum 2. Vorsitzenden wurde Tim Pfenner gewählt. Die Sitzung fand im SPD Bürgerbüro in Datteln statt.
 

 

27.05.2016 | Europa

AsJ Landesvorstand stellt Musterantrag gegen CETA zur Verfügung

 

Der Landesvorstand der ASJ NRW hat einen Musterantrag für Unterbezirks-/Kreisverbandsparteitage der SPD erstellt. Der Landesvorstand spricht sich gegen das Freihandelsabkommen CETA aus. CETA ist ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada.

Kritisiert werden insbesondere die Regelungen zum Investitionsschutz und zur regulatorischen Kooperation. Auch hinsichtlich der Daseinsvorsorge befürchtet der Landesvorstand Gefahren insbesondere für unsere Kommunen.

 

Der vollständige Musterantrag samt Begründung findet sich hier.

 

 

04.02.2016 | Wahlen

Neuer Vorstand der AsJ Ruhr Mitte gewählt

 

Am 3. Februar 2016 wurde in Castrop-Rauxel der Vorstand der AsJ Ruhr Mitte für die nächsten zwei Jahre gewählt.

 

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News

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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