Das Amtsgericht Bochum hat am 24.06.2011 eine günstige Entscheidung für alle getroffen, die auf ihrem Uhrengehäuse vermerkt haben "wasserdicht bis 30 m".
Damit folgt das Amtsgericht Bochum dem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 18.01.2007 Aktenzeichen 2-3 O 295/06, wonach ein durchschnittlicher Kunde bei dem Erwerb einer hochpreisige Uhr mit dem Aufdruck "30 m wasserdicht" zutreffender weise davon ausgehen kann, dass diese wenigstens beim Schwimmen für längere Zeit bedenkenlos getragen werden kann.
Dem Urteil liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kläger bei der Firma Breitling eine Uhr im Wert von 4.600,00 € gekauft hat. Etwa ein bis zwei Tage nach dem Erwerb behielt der Kläger diese am Handgelenk, als er duschen ging. Unmittelbar nach dem Duschen musste er feststellen, dass die Uhr stehen geblieben war.
Am darauf folgenden Tag begab sich der Kläger mit dem Uhr zu dem Verkäufer. Nach der Rüge wurde die Uhr zum Hersteller eingesandt.
Der Hersteller wiederum führte aus, dass dieses Modell nicht für die Benutzung im Wasser bestimmt sei. Der angegebene Dichtigkeitswert gelte nur als Schutz gegen Staub und Wasserspritzer. Schäden, die durch Feuchtigkeit hervorgerufen werden, seien nicht von der Garantie abgedeckt.
Dies sah jedoch das Amtsgericht Bochum, dem Landgericht Frankfurt folgend, anders. Unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB hat das Gericht den Aufdruck "30 m wasserdicht" als Beschaffenheitsmerkmalen verstanden und
dementsprechend einen Mangel an der Uhr angenommen, weil diese von einer solchen Beschaffenheit weit entfernt gewesen sei.
Auch wenn in der Gebrauchsanweisung der Begriff Dichtheitsgrad auftaucht, so sei dem durchschnittlichen Kunden nicht ohne weiteres erschlossen, was eigentlich gemeint ist.
Rechtlich gesehen hat der Käufer bei mangelhafter Ware einen Anspruch auf Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung oder einer Nachbesserung. Einen Anspruch auf Schadensersatz oder Rücktritt gibt es nur dann, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt (grds 2 erfolglose Versuche) oder diese unzumutbar ist. Gleiches gilt dann, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches oder des Rücktritts rechtfertigen (§§ 440 i.V.m. 281 Abs. 2, 323 Abs. 2).
Daniel Ennever, 05.09.2012
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 171427 |
| Heute: | 99 |
| Online: | 2 |