Am 1.2.2012 befasste sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (AsJ) im Bezirk Ruhr Mitte in einer öffentlichen Vortragsveranstaltung mit aktuellen Problemen der Netzpolitik. Der AsJ-Landesvorsitzende in NRW, Rechtsanwalt und Informatiker Roy Hardin, gab einen umfassenden Einblick in die komplexe Materie der Netzpolitik. Die anschließende Diskussion stand dann ganz unter der Schlagzeile ACTA.
Eine inhaltliche Bewertung des ACTA könne derzeit nicht vorgenommen werden, da die vorliegenden Fassungen in spanischer Sprache verfasst sind.
Möglich und notwendig sei aber eine grundsätzliche inhaltliche Kritik sowie eine methodische Kritik des Verfahrens der Aushandlung und Ratifikation von ACTA:
• Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission, die über keine Kompetenzen im Strafrecht verfügt.
• Fehlende Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit.
• Fehlende Verständlichkeit, fehlende Rechtsklarheit und fehlende Rechtssicherheit.
• Künstlicher Zeitdruck.
• Undemokratische Methodik: Nichts wurde bislang freiwillig veröffentlicht, von demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung kann keine Rede sein, Ausschüsse im Europaparlament tagten hinter verschlossenen Türen.
„Es kann nicht wahr sein, dass völkerrechtliche Abkommen mit großer Reichweite unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und in nicht-öffentlicher Sitzung in einem randständigen Gremium, dem Agrar- und Fischereirat, für die EU unterzeichnet werden. Absurd. Wir werden uns für ein Moratorium des Ratifikationsverfahren stark machen.“
Der Vorstand der AsJ Ruhr Mitte unterstützt daher den Aufruf der Landesverbandes der Jusos in NRW zur Protestdemonstration am Samstag, dem 11.2.2012, in Düsseldorf.
Auch an zahlreichen anderen Orten sind Aktionen vorgesehen.
07.02.2012 Bernd Freer, Vorsitzender AsJ Ruhr-Mitte
..........
Anmerkung:
Siehe auch Informationsportal der WebSozis
23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel
23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz
21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 171425 |
| Heute: | 23 |
| Online: | 1 |