Netzpolitik und Kritik am Handelsabkommen ACTA

Veranstaltung der AsJ am 1.2.2012

Am 1.2.2012 befasste sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (AsJ) im Bezirk Ruhr Mitte in einer öffentlichen Vortragsveranstaltung mit aktuellen Problemen der Netzpolitik. Der AsJ-Landesvorsitzende in NRW, Rechtsanwalt und Informatiker Roy Hardin, gab einen umfassenden Einblick in die komplexe Materie der Netzpolitik. Die anschließende Diskussion stand dann ganz unter der Schlagzeile ACTA.

RA Hardin resümierte seinen Vortrag

Eine inhaltliche Bewertung des ACTA könne derzeit nicht vorgenommen werden, da die vorliegenden Fassungen in spanischer Sprache verfasst sind.
Möglich und notwendig sei aber eine grundsätzliche inhaltliche Kritik sowie eine methodische Kritik des Verfahrens der Aushandlung und Ratifikation von ACTA:

• Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission, die über keine Kompetenzen im Strafrecht verfügt.
• Fehlende Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit.
• Fehlende Verständlichkeit, fehlende Rechtsklarheit und fehlende Rechtssicherheit.
• Künstlicher Zeitdruck.
• Undemokratische Methodik: Nichts wurde bislang freiwillig veröffentlicht, von demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung kann keine Rede sein, Ausschüsse im Europaparlament tagten hinter verschlossenen Türen.

RA Bernd Freer empört sich

„Es kann nicht wahr sein, dass völkerrechtliche Abkommen mit großer Reichweite unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und in nicht-öffentlicher Sitzung in einem randständigen Gremium, dem Agrar- und Fischereirat, für die EU unterzeichnet werden. Absurd. Wir werden uns für ein Moratorium des Ratifikationsverfahren stark machen.“

Protestdemonstrationen

Der Vorstand der AsJ Ruhr Mitte unterstützt daher den Aufruf der Landesverbandes der Jusos in NRW zur Protestdemonstration am Samstag, dem 11.2.2012, in Düsseldorf.

Auch an zahlreichen anderen Orten sind Aktionen vorgesehen.

07.02.2012 Bernd Freer, Vorsitzender AsJ Ruhr-Mitte

..........

Anmerkung:
Siehe auch Informationsportal der WebSozis

Suchen

News

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:171427
Heute:5
Online:1