Netzpolitik und Kritik am Handelsabkommen ACTA

Veranstaltung der AsJ am 1.2.2012

Am 1.2.2012 befasste sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (AsJ) im Bezirk Ruhr Mitte in einer öffentlichen Vortragsveranstaltung mit aktuellen Problemen der Netzpolitik. Der AsJ-Landesvorsitzende in NRW, Rechtsanwalt und Informatiker Roy Hardin, gab einen umfassenden Einblick in die komplexe Materie der Netzpolitik. Die anschließende Diskussion stand dann ganz unter der Schlagzeile ACTA.

RA Hardin resümierte seinen Vortrag

Eine inhaltliche Bewertung des ACTA könne derzeit nicht vorgenommen werden, da die vorliegenden Fassungen in spanischer Sprache verfasst sind.
Möglich und notwendig sei aber eine grundsätzliche inhaltliche Kritik sowie eine methodische Kritik des Verfahrens der Aushandlung und Ratifikation von ACTA:

• Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission, die über keine Kompetenzen im Strafrecht verfügt.
• Fehlende Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit.
• Fehlende Verständlichkeit, fehlende Rechtsklarheit und fehlende Rechtssicherheit.
• Künstlicher Zeitdruck.
• Undemokratische Methodik: Nichts wurde bislang freiwillig veröffentlicht, von demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung kann keine Rede sein, Ausschüsse im Europaparlament tagten hinter verschlossenen Türen.

RA Bernd Freer empört sich

„Es kann nicht wahr sein, dass völkerrechtliche Abkommen mit großer Reichweite unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und in nicht-öffentlicher Sitzung in einem randständigen Gremium, dem Agrar- und Fischereirat, für die EU unterzeichnet werden. Absurd. Wir werden uns für ein Moratorium des Ratifikationsverfahren stark machen.“

Protestdemonstrationen

Der Vorstand der AsJ Ruhr Mitte unterstützt daher den Aufruf der Landesverbandes der Jusos in NRW zur Protestdemonstration am Samstag, dem 11.2.2012, in Düsseldorf.

Auch an zahlreichen anderen Orten sind Aktionen vorgesehen.

07.02.2012 Bernd Freer, Vorsitzender AsJ Ruhr-Mitte

..........

Anmerkung:
Siehe auch Informationsportal der WebSozis

Suchen

News

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:171427
Heute:6
Online:1