Am 1.2.2012 befasste sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (AsJ) im Bezirk Ruhr Mitte in einer öffentlichen Vortragsveranstaltung mit aktuellen Problemen der Netzpolitik. Der AsJ-Landesvorsitzende in NRW, Rechtsanwalt und Informatiker Roy Hardin, gab einen umfassenden Einblick in die komplexe Materie der Netzpolitik. Die anschließende Diskussion stand dann ganz unter der Schlagzeile ACTA.
Eine inhaltliche Bewertung des ACTA könne derzeit nicht vorgenommen werden, da die vorliegenden Fassungen in spanischer Sprache verfasst sind.
Möglich und notwendig sei aber eine grundsätzliche inhaltliche Kritik sowie eine methodische Kritik des Verfahrens der Aushandlung und Ratifikation von ACTA:
• Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission, die über keine Kompetenzen im Strafrecht verfügt.
• Fehlende Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit.
• Fehlende Verständlichkeit, fehlende Rechtsklarheit und fehlende Rechtssicherheit.
• Künstlicher Zeitdruck.
• Undemokratische Methodik: Nichts wurde bislang freiwillig veröffentlicht, von demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung kann keine Rede sein, Ausschüsse im Europaparlament tagten hinter verschlossenen Türen.
„Es kann nicht wahr sein, dass völkerrechtliche Abkommen mit großer Reichweite unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und in nicht-öffentlicher Sitzung in einem randständigen Gremium, dem Agrar- und Fischereirat, für die EU unterzeichnet werden. Absurd. Wir werden uns für ein Moratorium des Ratifikationsverfahren stark machen.“
Der Vorstand der AsJ Ruhr Mitte unterstützt daher den Aufruf der Landesverbandes der Jusos in NRW zur Protestdemonstration am Samstag, dem 11.2.2012, in Düsseldorf.
Auch an zahlreichen anderen Orten sind Aktionen vorgesehen.
07.02.2012 Bernd Freer, Vorsitzender AsJ Ruhr-Mitte
..........
Anmerkung:
Siehe auch Informationsportal der WebSozis
23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler
22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 171427 |
| Heute: | 41 |
| Online: | 1 |