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Nachrichten AsJ Ruhr-Mitte

16.09.2021: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und das Bundesfinanzministerium: Viel Aufregung: um was eigentlich?.
17.05.2021: Zugangsdaten ASJ Veranstaltung - SIND DIE REGELUNGEN ZU DEN TREUE- UND GEHORSAMSPFLICHTEN VON BEAMTEN NOCH ZEITGEMÄSS?.
25.04.2021: Sind die Regelungen zu den Treue- und Gehorsamspflichten von Beamten (w/m/d) noch zeitgemäß?.
20.04.2021: Einladung ASJ-Veranstaltung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes am 22. April 2021.
16.04.2020: Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise.
20.01.2020: Vorstandswahlen - Falco Böhlje im Amt bestätigt.
20.12.2019: Schwere Schlappe für Laschet. Abschaffung der Stichwahl in NRW ist verfassungswidrig..
16.11.2019: Justiz in der Kritik: Erodiert der Rechtsstaat?.
24.09.2019: Neuwahl SPD Bundesvorsitz: Fragen der ASJ NRW an die Kandidatinnen und Kandidaten + Antworten.
13.09.2019: Amtshilfe durch die Bundeswehr verdeckt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch das Land.

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News

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

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