Amtshilfe durch die Bundeswehr verdeckt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch das Land

Veröffentlicht am 13.09.2019 in Allgemein

In Deutschland ist es möglich, dass sich Behörden gegenseitig unterstützen, wenn sie in einer Katastrophensituation allein nicht mehr fähig sind mit der Lage umzugehen. Geregelt ist dies in Artikel 35 GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html) sowie in §§ 4ff VwVfG (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html#BJNR012530976BJNG002000310 ).

Bekannte Beispiele für Amtshilfe ist die Hilfe der Bundeswehr bei den Überschwemmungen in Süddeutschland vor ein paar Jahren oder die Unterstützung mit Löschflugzeugen bei den Waldbränden in diesem Jahr.

Ein anderes Beispiel ist die Unterstützung nach dem Germanwings- Absturz. Dort wurde in den Nachbarstädten Amtshilfe erbeten, weil die Presseabteilung einer Kleinstadt naturgemäß nicht ausgestattet ist, um viele Anfragen bei einem großen Unglück, wie dem Verlust einer Schulklasse, zu bewerkstelligen und zudem nicht ausreichend Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger in einer kleinen Gemeinde vorhanden sind.

Amtshilfe wird also nur bei schweren Katastrophen und großen Unglücksfällen erbeten, denn grundsätzlich muss jede Behörde ihre Aufgaben allein erledigen. Im Fall der Borkenkäferplage wird derzeit in NRW der Einsatz der Bundeswehr diskutiert: https://www.welt.de/regionales/nrw/article198981935/Borkenkaefer-Plage-Krise-in-Waeldern-hat-Vorstufe-zur-Apokalypse-erreicht.html?wtrid=onsite.onsitesearch

Die Anfrage sollte sich immer an Behörden richten, die über die notwendige Lösungskompetenz verfügen. Daher ist bei forstwirtschaftlichen Problemen zunächst an benachbarte Forstämter zu denken (https://www.umwelt.nrw.de/naturschutz/wer-macht-was/forstverwaltung/ ).

Im Rahmen des Katastrophenschutzes kommt im vorliegenden Fall z.B. auch die Unterstützung durch THW und Feuerwehr in Betracht. Es ist sinnvoll in derartigen Situationen zunächst im Umkreis Hilfe zu suchen, weil alle die Gegend kennen. Vor allem in Kommunen kennen sich viele persönlich, so dass die Zusammenarbeit zügiger verläuft, als mit Externen, die erst eingewiesen werden müssen.

Aus diesen Gründen ist es wichtig den kommunalen Katastrophenschutz so zu stärken, dass er sich selbst kümmern und auch umfangreich präventive Maßnahmen durchführen kann.

 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung den privaten Waldbesitzern nicht die gewünschte, wenig bürokratische, Hilfe zur Verfügung stellt.

Den kommunalen Waldbesitzern könnte die Landesregierung Unterstützung bei der Suche nach Hilfe aus Regionen ohne Borkenkäfer-Befall oder benachbarten Bundesländern zusagen.

 

Die Bundeswehr ist eine Armee und Borkenkäfer-Beseitigung gehört nicht zu ihren Kernkompetenzen. Sie in diesem Fall anzufordern, wäre peinlich.

Dem kann für die Zukunft z.B. durch den Kauf von Löschflugzeugen und mit finanzieller Unterstützung des lokalen Katastrophenschutzes entgegengewirkt werden.

Die (wiederkehrenden) Gefahren durch Borkenkäfer, Waldbrände oder Überschwemmungen sind bekannt.

Wiederholte und vermeidbare Anforderungen führen zudem dazu, dass die, ebenfalls schlecht ausgestattete, Bundeswehr ihre eigenen Aufgaben liegen lassen muss und daher könnte es passieren, dass die Bundeswehr Amtshilfe- Anfragen auch mal ablehnt. Außerdem ist Amtshilfe nicht kostenlos.

 

Eine bessere finanzielle, materielle und personelle Ausstattung der Kommunen und der zuständigen Landesstellen ist somit dringend erforderlich. Mehr Unterstützung benötigen ebenfalls die privaten Hilfsorganisationen. Die Zuständigkeit des Landes hierfür ergibt sich aus Art. 70 GG ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_70.html ) und §§ 5, 51 BHKG (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61120160624160758031).

 

Überblick und Aufbau des Katastrophenschutzes in NRW: https://www.im.nrw/themen/gefahrenabwehr/hilfe-ausnahmesituationen

Weitere Informationen befinden sich auf den Internetseiten der Bezirksregierungen, Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen.

 
 

Suchen

News

07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:171425
Heute:20
Online:2