Zum Start des Internetprojektes Google Street View

Droht die Verletzung von Grundrechten?

Der Internet-Konzern Google startete am 18.11.2011 das Projekt Google Street View. Straßen und begleitende Bebauung wurden fotogrammetrisch erfasst, die erfassten Geodaten sind ab sofort fotorealistisch im Internet verfügbar. Das Projekt Street View ist unter öffentliche Kritik geraten. Insbesondere wird eingewandt, dass Bilder von Häuserfronten private Rechte der Eigentümer verletzten. Auch einige Städte fordern deshalb ihre Bürger auf, einer Veröffentlichung der bereits erfassten Daten zu widersprechen. Google hat angekündigt, Widersprüche auf freiwilliger Basis zur respektieren und die entsprechenden Objekte in der Internetpräsentation unkenntlich zu machen; die Fassaden werden "gepixelt". Street View wendet ein solches Verfahren bereits grundsätzlich bei allen zufällig mitfotografierten Personen an, ebenso werden Nummernschilder erfasster Automobile verdeckt. In der Presse publizierte Pannen haben jetzt die Kritik neu entzündet.

Bereits vor einigen Wochen hatte der Bundesinnenminister einen speziellen Gesetzentwurf für den Datenschutz im Internet angekündigt. Die Abbildung von Personen ist bereits jetzt rechtlich geregelt; das Gesetz schützt die Privatsphäre von Personen. Dazu gehört auch die Darstellung von im Google Projekt erfassten Gesichtern. Die Frage, ob auch Gebäude und andere Gegenstände einem besonderen Schutz unterliegen ist dagegen strittig.

Der Vorstand der AsJ hat sich mit den rechtlichen Fragen auseinander gesetzt. Die Frage der fotografischen Abbildung und Veröffentlichung von Gebäudefassaden ist rechtlich nicht abschließend geklärt.

RA Bernd Freer erklärt hierzu:


RA Bernd Freer

"Google ist v.a. in Deutschland bezüglich der Abbildung von Gebäuden unter Kritik geraten, offenbar stellen sich aber insbesondere in den angelsächsischen Ländern diese Fragen nicht mit der gleichen Dringlichkeit. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Bedeutung dieses speziellen Aspektes sich relativieren wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Veröffentlichung von hochaufgelösten Luftbildern schon in den 80er Jahren liberalisiert wurde; nicht nur Google sondern eine ganze Palette von Angeboten findet sich bereits seit längerem im Internet. Der Geodatenmarkt gehört zu den dynamischsten neuen Märken und die Entwicklung ist kaum noch übersehbar.

Wir möchten demgegenüber dafür sensibilisieren, dass Geodaten wesentlich dramatischere Probleme aufwerfen, als sie gegenwärtig diskutiert werden. Geodaten sind Daten, bei denen zwischen beliebigen Sachverhalten eine räumliche und zeitliche
Verknüpfung hergestellt ist. Geodaten sind deswegen immer auch personenbezogene Daten. Es geht also nicht um blosse Bilder von Gebäuden. Vielmehr wirft die prinzipiell unbegrenzte räumliche Verknüpfbarkeit von Datenbeständen untereinander insbesondere für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Personen viele Fragen auf. Es droht eine totale Verdatung und eine totale Transparenz des einzelnen Menschen in der Gesellschaft.

Hier muss der Gesetzgeber mit viel mehr Energie, Kompetenz und Entschlossenheit als in der Vergangenheit unerwünschten, oder vielmehr: unerträglichen Entwicklungen einen Riegel vorschieben."

26.11.2010 Bernd Freer, Vorsitzender der AsJ Ruhr-Mitte

 

Suchen

News

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:171425
Heute:14
Online:1