Auf der Tagesordnung der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) stand die notwendige Reform des Bundeswahlrechts. Ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Papier war zu dem Schluss gekommen, dass das derzeitige Bundeswahlrecht nicht mehr anwendbar ist. Hierzu Rechtsanwalt Bernd Freer, Vorsitzender der AsJ Ruhr Mitte: "Wir könnten derzeit keine Wahlen für den Bundestag abhalten. Das ist eine dramatische und absolut untragbare Situation in einer Demokratie. Ich weiß nicht, ob das allen Verantwortlichen bewusst ist."
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Juli 2008 in einem Urteil das Bundeswahlrecht als teilweise verfassungswidrig erklärt und dem Bundestag eine gesetzlich Neufassung bis spätestens Mitte 2011 aufgegeben:
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-068.html
Die Berliner Koalitionsregierung legte kurz vor Fristablauf zwar einen Gesetzentwurf vor. Dieser ist jedoch wiederum umstritten; Experten beurteilen die Neuregelung ebenfalls als nicht verfassungskonform, weil die monierten Fehler des Wahlrechts nur unvollständig behoben werden. Trotz Fristablauf gibt es also bisher kein neues Wahlrecht.
Das bisherige Wahlrecht gibt dem Wähler eine „Erststimme“, mit der die Direktmandate vergeben werden, und eine „Zweitstimme“ für die Parteien, über die die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bestimmt werden. Das führt regelmäßig zu unvereinbaren absurden Ergebnissen, weil mittels so genannter Überhangmandate mehr Kandidaten für eine Partei ins Parlament einziehen können, als dieser Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Darüber hinaus tritt immer wieder die Situation ein, dass für eine Partei abgegebene Stimmen die Zahl der Sitze dieser Partei im Parlament verkleinert. Besonders dieses "negative Stimmengewicht" sahen die Verfassungsrichter als unvereinbar mit dem Grundgesetz an.
Freer: "Die Bundesregierung hat offenbar ein Interesse, die Reform des Wahlrechts zu verschleppen. Und zwar unter Missachtung des höchsten deutschen Gerichts. Das ist schon für sich ein Skandal, der in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden kann. Vor allem aber brauchen wir für die nächste Wahl des Bundestages ein verfassungsgemäßes Wahlrecht, das möglichen Anfechtungen standhält."
Die AsJ Ruhr-Mitte fordert die Bundesregierung daher auf, umgehend die Auflage des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und das Wahlrecht entsprechend den erfolgten Anweisungen zu ändern.
28.08.2011, Bernd Freer
..........
Anmerkung:
Die Bundesregierung hat inzwischen zwar das Bundeswahlgesetz geändert. Gegen diese Regelung ist inzwischen aber wiederum Verfassungsbeschwerde eingelegt worden.
21.02.2012 Jörg Bergmann
..........
12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist
11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des
06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 171424 |
| Heute: | 25 |
| Online: | 1 |