Zukünftig sind für die Festsetzung der Unterkunftskosten für Hartz IV die Richtlinien des Wohnraumförderungsgesetzes maßgeblich. Das bedeutet, dass für einen Singlehaushalt eine Wohnraumgröße von 50 m² und für jede weitere Person von 15 m² angemessen ist.
Dies entschied das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 16.05.2012 (Aktenzeichen: B 4 AS 109/11). Das Gericht hat die Unterkunftskosten in NRW als zu niedrig bemessen angesehen.
Allen Betroffenen ist es nun möglich, rückwirkend Überprüfungsanträge zu stellen. Die Überprüfung kann rückwirkend bis zum 1. Januar 2010 erfolgen. Der Überprüfungsantrag kann zur Folge haben, dass die Agenturen alle rechtswidrig gekürzten Mieten, Betriebskosten und Heizkosten nachzahlen müssen! Gleiches gilt für Umzug und Renovierung.
Von dieser Entscheidung sind auch die Bezieher von Grundsicherung oder Sozialhilfe betroffen. Es ist anzuraten, dass auch sie Überprüfungsanträge stellen, damit die Differenz zwischen tatsächlichen und zu wenig gezahlten Unterkunftskosten nachgezahlt wird.
Bisweilen ist bekannt, dass bereits ausgestellte Bescheide und entstandene Ansprüche nur schleppend durch das Jobcenter korrigiert bzw. ausgezahlt werden. Es ist deshalb allen anzuraten, selbst tätig zu werden und einen Überprüfungsantrag zu stellen.
Daniel Ennever, 10.07.2012
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
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