Reform des Bundeswahlgesetzes

Schon im August 2011 ist an dieser Stelle darauf hingewiesen worden, dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, ein fassungskonformes Bundeswahlgesetz vorzulegen, nicht nachgekommen war.

Mit Urteil vom 03. Juli 2008 hatte nämlich das Bundesverfassungsgericht das geltende Bundeswahlgesetz in einigen Teilen für verfassungswidrig und korrekturbedürftig erklärt. Es ging darum, dass Mandate in unzulässiger Weise den Ausgang des Wahlergebnisses beeinflussen konnten.

Dies hatte sich auch durch das Wahlgesetz, das von der schwarz-gelben Regierung - gegen die Stimmen der Opposition - verabschiedet worden ist, nicht geändert. Auch diese Regelung ist am 25.07.2012 erneut vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden.

Deshalb war die Bundesregierung endlich zur Einsicht gekommen, das Wahlrecht – wie es in einer Demokratie üblich ist - mit der Opposition abzustimmen und gemeinsam in den Bundestag zur Abstimmung einzubringen.

Am Mittwoch, dem 06.03.2013, fand im SPD-Büro Gelsenkirchen die Veranstaltung zur "Reform des Bundestagswahlrechts" statt. Es war gelungen, den Experten zum Bundestagswahlrecht MdB Dr. Dieter Wiefelspütz, der am Fraktionsentwurf beteiligt war, der am 21.02.2013 vom Bundestag verabschiedet worden ist und der nunmehr dem Bundesrat vorliegt, als Referenten zu gewinnen.

Dieser schilderte die Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht, dass es nicht sein könne, dass der Bürger die Partei X wähle, damit aber letztendlich diese Stimme der Partei Y zugute komme; dies sei vom Bundesverfassungsgericht scharf beanstandet worden.

Auch die Überhangmandate führten zu einer möglichen Verfälschung des Wahlergebnisses, dies könne so nicht hingenommen werden. Insofern seien Korrekturen notwendig gewesen.

Es sei darauf geachtet worden, dass auch ein Proporz zwischen den Bundesländern stattfindet, damit auch Bundesländer, die weniger Stimmen zu verzeichnen haben, nicht benachteiligt würden.

All dies könnte jedoch zur Folge haben, dass das Parlament sich demnächst vergrößere. Die Vergrößerung sei aber im Sinne einer gerechten Wahl und eines gerechten Wahlergebnisses jedenfalls in Kauf zu nehmen.

Die anschließende rege Diskussion hatte im Wesentlichen noch Fragen zu Einzelheiten, wie man z.B. mit Problemen nunmehr umgehe, wenn Einzelpersonen ohne Parteizugehörigkeit gewählt werden.

Auch weitere Fragen wurden von dem Referenten Dieter Wiefelspütz, der ja bereits auch in Gelsenkirchen als Verwaltungsrichter tätig gewesen war, umfassend beantwortet.

Joachim Pentzlin, der vom Landesvorstand der ASJ NRW anwesend war, reiste dieserhalb aus Leverkusen an, äußerte seine Erleichterung darüber, dass es gelungen war, seitens der SPD eine adäquate Lösung gefunden zu haben, die von allen Parteien im Bundestag – außer den Linken - getragen wird.

Damit ist auch eine Forderung der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen umgesetzt worden.

Bernd Freer, 08.03.2013
(Vorsitzender der AsJ Ruhr-Mitte)

Suchen

News

03.06.2020 18:45 Kinderbonus: So stärken wir Familien
Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten. Deswegen wollen wir sie gezielt mit einem Kinderbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für

03.06.2020 18:43 US-Präsident Donald Trump sollte ausnahmsweise das Richtige tun
Die Proteste in den USA nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd schlagen in Gewalt um. Die Gründe sind für SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich klar: struktureller Rassismus und ein populistischer Präsident. „Ich trauere mit den Demonstrierenden in den USA um den getöteten George Floyd. Ich habe Verständnis für die Wut, ihr Protest ist selbstverständlich. Das gewaltsame Umschlagen

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:171424
Heute:21
Online:1