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 Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes (V.i.S.d.P): Anbieter: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen des SPD Unterbezirks Bottrop, des SPD Unterbezirks Ennepe-Ruhr, des SPD Unterbezirks Gelsenkirchen und des SPD Kreisverbandes Recklinghausen (kurz: ASJ Ruhr-Mitte) Redaktionelle Verantwortung: Die redaktionelle Verantwortung für dieses Angebot liegt bei bei dem bzw. der Vorsitzenden des Vorstands der ASJ Ruhr-Mitte sowie den Mitgliedern des ASJ Ruhr-Mitte Vorstandes, soweit deren Beiträge namentlich gekennzeichnet sind. Vorsitzender des Vorstandes der ASJ Ruhr-Mitte: Vorsitzender des Vorstandes der ASJ Ruhr-Mitte ist Rechtsanwalt Falco Böhlje, Castroper Str. 29a, 45711 Datteln. Vertretungsberechtigte: Die SPD Unterbezirk Gelsenkirchen wird vertreten durch die Personen, die im Impressum der Website der SPD Unterbezirk Gelsenkirchen als Vertretungsberechtigte aufgeführt sind Die SPD Unterbezirk Bottrop wird vertreten durch die Personen, die im Impressum der Website der SPD Unterbezirk Bottrop als Vertretungsberechtigte aufgeführt sind Die SPD Unterbezirk Ennepe- Ruhr wird vertreten durch die Personen, die im Impressum der Website der SPD Unterbezirk Ennepe-Ruhr als Vertretungsberechtigte aufgeführt sind. Die SPD Kreisverband Recklinghausen wird vertreten durch die Personen, die im Impressum der Website SPD des Kreisverbandes Recklinghausen als Vertretungsberechtigte aufgeführt sind Urheberrecht: Diese Website und ihre Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, insbesondere die Texte, Bilder, Töne, Filme, Daten und der Programmcode. Die Vervielfältigung dieser Website und ihrer Inhalte ist auch auszugsweise nicht gestattet. 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22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

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14.09.2022 19:40 Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder… Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge weiterlesen

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