AsJ Ruhr-Mitte

Bei allen bisherigen Wahlen hatten die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Stimme, die sie für einen Wahlkreiskandidaten abgeben haben. Diese Stimme zählte zugleich für die betreffenden Parteien, so dass durch ein einfaches System klare Verhältnisse im Landtag geschaffen wurden.

Jetzt hat die derzeitige Landesregierung die Regeln geändert. Es können bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 in NRW erstmals zwei Stimmen abgegeben werden – was das Verfahren aber keineswegs vereinfacht.

Zunächst ist die Bezeichnung für die weitere Stimme als „Zweitstimme“ sehr missverständlich. Denn nur über diese Stimme werden die Mehrheitsverhältnisse im Landtag bestimmt. Deshalb wird diese wichtige Stimme in anderen Bundesländern auch als Parteienstimme (Sachsen-Anhalt), Listenstimme (Sachsen) oder Landesstimme (Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hessen) bezeichnet. Denn „Zweitstimme“ klingt immer etwas minderwertig und unwichtig.

Das nutzen die kleineren Parteien gerne aus, weil sie dann auf einen Mitleidseffekt spekulieren und das Wahlvolk in den Glauben versetzen, dass sie als kleine Partei eben „nur“ die zweite Stimme haben wollen. In Wahrheit wird aber ausschließlich mit dieser „Zweitstimme“ die Zusammensetzung des Landtags bestimmt. Mit der „Erststimme“ wird eben „nur“ gewählt, welche Person den Wahlkreis für die jeweilige Partei im Landtag vertreten soll. Das ist natürlich keineswegs unwichtig, sagt aber nichts über die politischen Mehrheiten aus, die für das Wohl des Landes in den nächsten Jahren sorgen sollen.

Über die weiteren Spezialitäten der neuen Regelung für die Landtagswahl am 9. Mai - wie Überhangmandate, Ausgleichsmandate, Divisorverfahren mit Standardrundung, Sitzzuteilungsverfahren und den Fall, dass die Zweitstimmen nicht berücksichtigt werden (§33 Abs. 2 Satz 4 Landeswahlgesetz) - möchte ich hier gar nicht erst eingehen. Es ist schon so schlimm genug, dass den Wählerinnen und Wählern jetzt ein neues Verfahren zugemutet wird, das mir keineswegs demokratischer oder gar besser als das alte erscheint. Und von Aufklärung über die „Vorzüge“ der neuen Regelungen habe ich noch nicht viel gehört.

Jörg Bergmann, 29.03.2010