Zweitstimme

Bei allen bisherigen Wahlen hatten die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Stimme, die sie für einen Wahlkreiskandidaten abgeben haben. Diese Stimme zählte zugleich für die betreffenden Parteien, so dass durch ein einfaches System klare Verhältnisse im Landtag geschaffen wurden.

Jetzt hat die derzeitige Landesregierung die Regeln geändert. Es können bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 in NRW erstmals zwei Stimmen abgegeben werden – was das Verfahren aber keineswegs vereinfacht.

Zunächst ist die Bezeichnung für die weitere Stimme als „Zweitstimme“ sehr missverständlich. Denn nur über diese Stimme werden die Mehrheitsverhältnisse im Landtag bestimmt. Deshalb wird diese wichtige Stimme in anderen Bundesländern auch als Parteienstimme (Sachsen-Anhalt), Listenstimme (Sachsen) oder Landesstimme (Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hessen) bezeichnet. Denn „Zweitstimme“ klingt immer etwas minderwertig und unwichtig.

Das nutzen die kleineren Parteien gerne aus, weil sie dann auf einen Mitleidseffekt spekulieren und das Wahlvolk in den Glauben versetzen, dass sie als kleine Partei eben „nur“ die zweite Stimme haben wollen. In Wahrheit wird aber ausschließlich mit dieser „Zweitstimme“ die Zusammensetzung des Landtags bestimmt. Mit der „Erststimme“ wird eben „nur“ gewählt, welche Person den Wahlkreis für die jeweilige Partei im Landtag vertreten soll. Das ist natürlich keineswegs unwichtig, sagt aber nichts über die politischen Mehrheiten aus, die für das Wohl des Landes in den nächsten Jahren sorgen sollen.

Über die weiteren Spezialitäten der neuen Regelung für die Landtagswahl am 9. Mai - wie Überhangmandate, Ausgleichsmandate, Divisorverfahren mit Standardrundung, Sitzzuteilungsverfahren und den Fall, dass die Zweitstimmen nicht berücksichtigt werden (§33 Abs. 2 Satz 4 Landeswahlgesetz) - möchte ich hier gar nicht erst eingehen. Es ist schon so schlimm genug, dass den Wählerinnen und Wählern jetzt ein neues Verfahren zugemutet wird, das mir keineswegs demokratischer oder gar besser als das alte erscheint. Und von Aufklärung über die „Vorzüge“ der neuen Regelungen habe ich noch nicht viel gehört.

Jörg Bergmann, 29.03.2010

Suchen

News

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:171424
Heute:12
Online:1