Unser Vorsitzender, Falco Böhlje, mit einem Kommentar zu aktuellen Klimaschutz Diskussion:
Fridays for future. E-Autos. Klimaschutz. Diese Schlagworte prasseln täglich auf uns ein. Junge Leute, die für mehr Klimaschutz demonstrieren. Sie sind es, die mit den Folgen des Raubbaus der letzten Jahrzehnte in Zukunft leben müssen. Klingt plausibel und kann man nur begrüßen. Wer wie ich selbst seit seinem 17. Lebensjahr Mitglied bei Greenpeace und dem WWF ist, müsste sich über die aktuelle politische Diskussion freuen. Die Grünen bundesweit (zweit-)stärkste Partei und selbst Hardliner wie Markus Söder haben plötzlich den Umweltschutz für sich entdeckt.
Schaut man sich die lautstarken Wortführer der Klimadebatte aber genauer an, kommt man ins Grübeln. Wer demonstriert da an den Freitagen, wer fordert in den talkshows bei Will, Maischberger und Plasberg höhere Steuern auf Heizen und Fliegen, wer will möglichst sofort alle Autos mit Verbrennungsmotor abschaffen und durch E-Autos ersetzen? Es sind zu fast 100 % die sozial Privilegierten, Abiturienten aus „gutem Elternhaus“, Akademiker, Menschen mit sicheren und hohen Einkommen. Bei den Fridays for future Demos sieht man fast nur Abiturienten. Berufsschüler, Azubis? Fehlanzeige.
Die Grünen-Politiker und Wählerinnen und Wähler der Grünen sind meist Akademiker, Staatsbedienstete, die wohnortnah arbeiten und sich über ihre soziale Zukunft keine Sorgen zu machen brauchen. In der Lokalzeitung sah ich vor einiger Zeit zwei Kommunalpolitiker der örtlichen Grünen Wählergemeinschaft. Einen älteren und einen jüngeren Herrn, die freundlich in die Kamera blickten. Der Text dazu: Sie wollten niemanden das Autofahren verbieten, jeder dürfe auch weiterhin Fleisch essen und in den Urlaub fliegen. Man erfuhr, dass der ältere der beiden selbst mit dem Auto führe und der jüngere mehrmals im Jahr mit dem Flugzeug fliege. Dies sei ok, man müsse nur die Kosten erhöhen. Freundliches Grinsen. Ist doch alles kein Problem, liebe Wählerinnen und Wähler, wir wollen Euch nichts verbieten, die Energiekosten müssen aber leider steigen. Ist für uns alle gut, das versteht Ihr doch. Lächeln. Wohlfühlpolitik.
Genau hier stößt es mir negativ auf, obwohl ich selbst zu dieser Gruppe gehöre: Akademiker, der erste aus der Linie meiner Familie, der studieren durfte und konnte (mein Opa war Bergmann), gutes Einkommen. Der Soziologe Armin Nassehi von der Universität München wies in der Süddeutschen Zeitung kürzlich darauf hin, dass – vereinfacht gesagt – sich die Klimafrage von der sozialen Frage abkoppelt. Wer es sich leisten kann, wird durch höhere Energiekosten nicht wirklich getroffen. Anders ausgedrückt: Wer den Energieverbrauch verteuert und besteuert, wird eher die Haushalte treffen, die einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energiekosten ausgeben müssen. Es ist leicht, sich über die Pendler in ihren Diesel-Autos im Stau auf der Autobahn oder den innerstädtischen Straßen aufzuregen, wenn man selbst mit dem Fahrrad zur Arbeit radeln kann oder die Praxis/Kanzlei im eigenen (!) Haus ist.
Wer wohlhabend ist, stößt den Diesel ab (sollen die Osteuropäer oder Afrikaner doch damit fahren) und kauft ein E-Auto. Nur: Was ist mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die lange auf das eigene Auto gespart und aus Kostengründen einen Diesel gekauft haben? Diese Menschen haben nicht die finanziellen Mittel, um sich „mal eben“ ein E-Auto zuzulegen. Als langjähriges Greenpeace-Mitglied sei mir auch die ketzerische Frage gestattet: Wo und wie werden denn die Rohstoffe für die Batterien abgebaut, die dann in die neuen, angeblich so umweltfreundlichen E-Autos kommen? Kleiner Tipp: Schaut nach Afrika. Wir Industrieländer plündern den Kontinent erneut aus, aktuell im Namen des Klimaschutzes. Lässt sich mit ein paar Klicks auf dem schicken ipad nachlesen, ist alles im Internet gespeichert. Auch die Rohstoffe für iphone & Co. werden übrigens unter umweltzerstörenden Bedingungen abgebaut. Von Menschenrechten wollen wir gar nicht erst sprechen. Passt leider nicht zur (grünen) Wohlfühlpolitik.
Nassehi fasst es wie folgt zusammen: Höhere Preise treffen immer die weniger Wettbewerbsfähigen.
Als Sozialdemokrat (ja, bin ich und das aus Überzeugung) möchte ich es mal so ausdrücken: Die Politik der Grünen muss man sich auch leisten können. In der gesamten Klimadebatte fehlt mir der soziale Gedanke: Wenn man Energiekosten erhöht, welchen Ausgleich schaffen wir dann für die weniger gut Betuchten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Gehalt zu einem großen Teil für die Miete, Mietnebenkosten (Energie!) und Lebensmittel drauf geht, die lange auf ein eigenes Auto gespart haben und nun mal irgendwie zur Arbeitsstelle hinkommen müssen. In ländlicheren Regionen fahren nicht so viele Busse.
Die soziale Kälte bei der Klimadebatte lässt mich frösteln. Eliten, mit hohem Bildungsstandard und hohem Einkommen diskutieren mit erhobenem Zeigefinger in den talkshows und anschließend wird der gute Rotwein geöffnet. Ihnen tut es nicht weh, wenn die Energiekosten steigen. Wie den beiden Kommunalpolitikern der Grünen.
Ich schließe mit einer Frage in die Runde: Ist das soziale Gerechtigkeit?
