13.08.2019 | Allgemein

Klimadebatte und soziale Gerechtigkeit: Denkt auch jemand an die weniger gut Betuchten?

 

Unser Vorsitzender, Falco Böhlje, mit einem Kommentar zu aktuellen Klimaschutz Diskussion: 

Fridays for future. E-Autos. Klimaschutz. Diese Schlagworte prasseln täglich auf uns ein. Junge Leute, die für mehr Klimaschutz demonstrieren. Sie sind es, die mit den Folgen des Raubbaus der letzten Jahrzehnte in Zukunft leben müssen. Klingt plausibel und kann man nur begrüßen. Wer wie ich selbst seit seinem 17. Lebensjahr Mitglied bei Greenpeace und dem WWF ist, müsste sich über die aktuelle politische Diskussion freuen. Die Grünen bundesweit (zweit-)stärkste Partei und selbst Hardliner wie Markus Söder haben plötzlich den Umweltschutz für sich entdeckt.

 

23.05.2019 | Europa

Das Arbeitszeit-Urteil aus Luxemburg war längst überfällig

 

Ein Kommentar unseres Mitglied, Pascal Buddäus, zum Urteil des EuGHs zur Arbeitszeiterfassung.

Vorerst möchte ich auf 2015 verweisen. Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland. Ein Aufschrei der Arbeitgeber ging durchs Land. Vier Jahre später wissen wir es besser. Der Mindestlohn wirkt, auch wenn man über die Höhe noch diskutieren muss.

Eine ähnliche Situation haben wir seit Anfang dieser Woche. Das EuGH fällt ein wichtiges Urteil und die Arbeitgeberverbände schreien auf. Warum denn eigentlich, frage ich mich? Hat man Angst vor einer gerechten Erfassung der Arbeitszeiten und den dazugehörigen Überstunden? Fürchtet man sich davor, die ArbeitnehmerInnen/ArbeiterInnen nach ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zu entlohnen? Gerecht zu entlohnen?

 

 

09.05.2019 | Landespolitik

Das neue Kommunalwahlrecht: Abschaffung der Stichwahl und Neueinteilung der Wahlbezirke!

 

Die ASJ Ruhr-Mitte und der SPD Kreisverband Recklinghausen laden ein:

Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat im April 2019 das umstrittene neue Wahlgesetz durch den Landtag gebracht. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat es massive Kritik von Verfassungsrechtlern an den geplanten Änderungen gegeben. Das neue Recht gilt schon für die Kommunalwahlen 2020. Was bedeutet dies für den Kommunalwahlkampf? Was ist bei den Änderungen der Wahlbezirke zu beachten?

 

 

 

26.01.2019 | Arbeitsgemeinschaften

Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs/der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft?

 

Seit der Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB durch das Amtsgericht Gießen (und anschließender Zurückweisung der Berufung durch das Landgericht Gießen) sowie der bundesweiten Berichterstattung darüber ist auch die Diskussion über die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wieder entflammt.

 

14.12.2018 | Landespolitik

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW kritisiert Zustimmung der SPD zum Polizeigesetz

 

Die ASJ NRW hat sich das ganze Jahr 2018 sehr intensiv mit dem von der CDU und FDP geplanten und nun verabschiedeten Verschärfungen des Polizeigesetzes beschäftigt. Diskussionsveranstaltungen innerhalb der Partei, der Austausch mit Polizeigewerkschaftern und mit Juristinnen und Juristen wurde dieses Thema ausgiebig behandelt. Auf Druck der SPD-Landtagsfraktion wurde viel Schlimmes im neuen Gesetz verhindert. Doch ist es aus der Sicht der ASJ nicht notwendig gewesen, die aktuelle Vorlage zuzustimmen. Es hätte noch einiges mehr geändert werden müssen. Nachfolgend könnt Ihr den aktuellen Kommentar der ASJ NRW lesen.

 

 

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News

23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

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