16.04.2020 | Justiz und Inneres

Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise

 

Die Welt wird von einer Pandemie in einem Ausmaß heimgesucht, wie sie in der jüngeren Geschichte ohne Beispiel ist. Die Gegenmaßnahmen, die dazu dienen sollen, eine Überforderung des Gesundheitswesens zu verhindern, sind auch in Deutschland mit einschneidenden Grundrechtseingriffen verbunden. Die vorliegende Stellungnahme nimmt eine (Zwischen-)Bewertung aus rechtspolitischer Sicht vor.

Lest mehr unter: https://www.asjnrw.de/2020/04/16/corona-positionspapier-der-asj-nrw/

 

 

20.01.2020 | Unterbezirk

Vorstandswahlen - Falco Böhlje im Amt bestätigt

 

Letzten Mittwoch wählte der ASJ-Unterbezirk Ruhr-Mitte einen neuen Vorstand. Falco Böhlje (Datteln) wurde einstimmig von den Mitgliedern zum Vorsitzenden gewählt und darf bereits zum zweiten Mal die Arbeitsgemeinschaft als Vorsitzender anführen. Während seiner Rede machte er deutlich, dass er mit der ASJ weiter das „Zwei-Säulen-Prinzip“ verfolgen möchte: Auf der einen Seite dient die Arbeitsgemeinschaft als Anbieter für Bildung innerhalb der SPD und auf der anderen Seite soll die politische Arbeit im Fokus stehen.

In den vergangenen zwei Jahren lud die ASJ zu verschiedenen Veranstaltungen ein. Bspw. zum Schwangerschaftsabbruch, Erosion des Rechtsstaates, Musterfeststellungsklage, Datenschutz innerhalb der SPD, u.a.

 

20.12.2019 | Landespolitik

Schwere Schlappe für Laschet. Abschaffung der Stichwahl in NRW ist verfassungswidrig.

 

"Die Abschaffung der Stichwahl sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Für die Frage, ob die Bürgermeister- und Landratswahlen den Gewählten eine hinreichende demokratische Legitimation vermittelten, sei neben der Wahlbeteiligung der erreichte Zustimmungsgrad von Bedeutung."

Auf der Seite des Verfassungsschutzes NRW könnt ihr mehr drüber lesen. 
https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/22_191220/index.php

https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/23_191220/index.php

 

16.11.2019 | Veranstaltungen

Justiz in der Kritik: Erodiert der Rechtsstaat?

 

Der ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte und der ASJ Landesverband NRW laden ein:

"Justiz in der Kritik: Erodiert der Rechtsstaat?"

Skandalurteile. Kuscheljustiz. Zu weiche Urteile. Sexualstraftäter erhalten nur Bewährungsstrafen. Niemand hat mehr Respekt vor dem Rechtsstaat.

Nahezu täglich liest und hört man dieses und ähnliches in den Zeitungen, den so genannten sozialen Medien, im Radio, in talkshows etc. Spricht die Justiz noch „im Namen des Volkes“?

 

24.09.2019 | Wahlen

Neuwahl SPD Bundesvorsitz: Fragen der ASJ NRW an die Kandidatinnen und Kandidaten + Antworten

 

Der Landesvorstand der ASJ NRW hat im Rahmen seiner jüngsten Klausurtagung einen Katalog von 5 rechtspolitischen Fragen erarbeitet, die wir an die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD Parteivorsitz übersandt haben.

Vier der Bewerberpaare haben geantwortet. Welche Fragen gestellt wurden und welche Antworten von welchen Kandidaten zurück kamen lest ihr hier: https://www.asjnrw.de/2019/09/03/neuwahl-spd-bundesvorsitz-fragen-der-asj-nrw-an-die-kandidatinnen-und-kandidaten/

 

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