20.01.2020 | Unterbezirk

Vorstandswahlen - Falco Böhlje im Amt bestätigt

 

Letzten Mittwoch wählte der ASJ-Unterbezirk Ruhr-Mitte einen neuen Vorstand. Falco Böhlje (Datteln) wurde einstimmig von den Mitgliedern zum Vorsitzenden gewählt und darf bereits zum zweiten Mal die Arbeitsgemeinschaft als Vorsitzender anführen. Während seiner Rede machte er deutlich, dass er mit der ASJ weiter das „Zwei-Säulen-Prinzip“ verfolgen möchte: Auf der einen Seite dient die Arbeitsgemeinschaft als Anbieter für Bildung innerhalb der SPD und auf der anderen Seite soll die politische Arbeit im Fokus stehen.

In den vergangenen zwei Jahren lud die ASJ zu verschiedenen Veranstaltungen ein. Bspw. zum Schwangerschaftsabbruch, Erosion des Rechtsstaates, Musterfeststellungsklage, Datenschutz innerhalb der SPD, u.a.

 

20.12.2019 | Landespolitik

Schwere Schlappe für Laschet. Abschaffung der Stichwahl in NRW ist verfassungswidrig.

 

"Die Abschaffung der Stichwahl sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Für die Frage, ob die Bürgermeister- und Landratswahlen den Gewählten eine hinreichende demokratische Legitimation vermittelten, sei neben der Wahlbeteiligung der erreichte Zustimmungsgrad von Bedeutung."

Auf der Seite des Verfassungsschutzes NRW könnt ihr mehr drüber lesen. 
https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/22_191220/index.php

https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/23_191220/index.php

 

16.11.2019 | Veranstaltungen

Justiz in der Kritik: Erodiert der Rechtsstaat?

 

Der ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte und der ASJ Landesverband NRW laden ein:

"Justiz in der Kritik: Erodiert der Rechtsstaat?"

Skandalurteile. Kuscheljustiz. Zu weiche Urteile. Sexualstraftäter erhalten nur Bewährungsstrafen. Niemand hat mehr Respekt vor dem Rechtsstaat.

Nahezu täglich liest und hört man dieses und ähnliches in den Zeitungen, den so genannten sozialen Medien, im Radio, in talkshows etc. Spricht die Justiz noch „im Namen des Volkes“?

 

24.09.2019 | Wahlen

Neuwahl SPD Bundesvorsitz: Fragen der ASJ NRW an die Kandidatinnen und Kandidaten + Antworten

 

Der Landesvorstand der ASJ NRW hat im Rahmen seiner jüngsten Klausurtagung einen Katalog von 5 rechtspolitischen Fragen erarbeitet, die wir an die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD Parteivorsitz übersandt haben.

Vier der Bewerberpaare haben geantwortet. Welche Fragen gestellt wurden und welche Antworten von welchen Kandidaten zurück kamen lest ihr hier: https://www.asjnrw.de/2019/09/03/neuwahl-spd-bundesvorsitz-fragen-der-asj-nrw-an-die-kandidatinnen-und-kandidaten/

 

13.09.2019 | Allgemein

Amtshilfe durch die Bundeswehr verdeckt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch das Land

 

In Deutschland ist es möglich, dass sich Behörden gegenseitig unterstützen, wenn sie in einer Katastrophensituation allein nicht mehr fähig sind mit der Lage umzugehen. Geregelt ist dies in Artikel 35 GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html) sowie in §§ 4ff VwVfG (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html#BJNR012530976BJNG002000310 ).

Bekannte Beispiele für Amtshilfe ist die Hilfe der Bundeswehr bei den Überschwemmungen in Süddeutschland vor ein paar Jahren oder die Unterstützung mit Löschflugzeugen bei den Waldbränden in diesem Jahr.

Ein anderes Beispiel ist die Unterstützung nach dem Germanwings- Absturz. Dort wurde in den Nachbarstädten Amtshilfe erbeten, weil die Presseabteilung einer Kleinstadt naturgemäß nicht ausgestattet ist, um viele Anfragen bei einem großen Unglück, wie dem Verlust einer Schulklasse, zu bewerkstelligen und zudem nicht ausreichend Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger in einer kleinen Gemeinde vorhanden sind.

 

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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