12.10.2018 | Arbeitsgemeinschaften

Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - Erklärung zur AfD

 

Wer jüdischer Abstammung und Mitglied der AfD ist oder sie wählt, ignoriert bewusst, dass Ausgrenzung und Hass jüdisches Leben gefährden. Spätestens die öffentliche Verbrüderung der AfD mit gewalttätigen Neonazis beim Marsch in Chemnitz zeigt, dass die AfD sich gegen unsere Demokratie stellt. Wer sich bei der AfD einreiht, kämpft auch gegen die lange politische Tradition des Judentums sich für die Menschenwürde, Religionsfreiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

 

 

 

01.07.2018 | Landespolitik

Schwarz-gelbes Polizeigesetz ablehnen

 

Beschluss der NRW SPD auf ihrem Parteitag am 23.06.2018 auf Antrag der ASJ

NRW

 

Die ASJ NRW hat zum Thema Polizeigesetz auf dem Parteitag der NRW SPD einen Antrag gestellt. Dieses kritische Gesetz der Mitte-Rechts Koalition muss von der Fraktion verhindert werden, wenn nicht sogar vor dem Verfassungsgerichtshof beklagt werden.

 

01.07.2018 | Europa

Freihandelsabkommen nur mit sozialdemokratischen Errungenschaften

 

Beschluss der NRW SPD auf dem Parteitag am 23.06.2018 auf Antrag der ASJ

NRW


Die ASJ NRW stellte auf dem Parteitag der NRW SPD einen Antrag zum Thema Freihandelsabkommen. Diese dürfen nur beschlossen werden, wenn unsere demokratischen Freiheiten nicht gefährdet werden.

 

28.06.2018 | Landtagsfraktion

Lisa Kapteinat zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

 

Zur Neuausrichtung einer Partei gehören auch immer Neuaufstellungen von Ämtern und Positionen. Solch eine Neuaufstellung gab es auch in der NRWSPD-Fraktion. Neben weiteren Genossinnen und Genossen wurde Lisa Kapteinat aus dem ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die aus Castrop-Rauxel stammende Rechtsanwältin darf sich um die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration kümmern. Wichtige Bereiche die uns alle betreffen. Lisa freut sich auf ihre neue Arbeit und wir sind uns sicher, dass sie sich wie immer engagiert und zuverlässig in der Fraktion einsetzen wird. Wir gratulieren dir herzlich und wünschen dir alles gute und viel Erfolg im neuen Amt.

 

11.03.2018 | Landespolitik

Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage

 
Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Pressemeldung 07. März 2018:

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat heute einmal mehr im Rechtsausschuss die Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder verweigert. Nachdem die Mitte-Rechts-Koalition mit dem Schreckensbild von ,rechtsfreien Räumen in NRW‘ zunächst mit der Angst der Bürger gespielt hat, scheint das Interesse an dem Thema nunmehr erloschen. Auch auf wiederholte Nachfrage wollte der Minister nicht erklären, an welchen Orten es Verbesserungen im Hinblick auf vermeintliche rechtsfreie Räume zu erwarten sind. Erst mit der Angst der Bürger Wahlkampf zu machen und diese dann alleine zu lassen ist schäbig.

Weiter blieb der Minister bei seiner auch in der Öffentlichkeit vertretenen Einschätzung, Staatsanwälte würden Verfahren einstellen, die nicht einstellungswürdig sind. Das ist ebenso einmalig wie erschreckend: Biesenbach stellt somit das Legalitätsprinzip  und damit ein Kernelement des Rechtsstaats in Frage.“

Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion:
https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/minister_biesenbach_missachtet_die_rechte_der_parlamentarier_und_stellt_das_legalitaetsprinzip_in_fra.html

 

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