12.10.2018 | Arbeitsgemeinschaften
Wer jüdischer Abstammung und Mitglied der AfD ist oder sie wählt, ignoriert bewusst, dass Ausgrenzung und Hass jüdisches Leben gefährden. Spätestens die öffentliche Verbrüderung der AfD mit gewalttätigen Neonazis beim Marsch in Chemnitz zeigt, dass die AfD sich gegen unsere Demokratie stellt. Wer sich bei der AfD einreiht, kämpft auch gegen die lange politische Tradition des Judentums sich für die Menschenwürde, Religionsfreiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit einzusetzen.
01.07.2018 | Landespolitik
Beschluss der NRW SPD auf ihrem Parteitag am 23.06.2018 auf Antrag der ASJ
NRW
Die ASJ NRW hat zum Thema Polizeigesetz auf dem Parteitag der NRW SPD einen Antrag gestellt. Dieses kritische Gesetz der Mitte-Rechts Koalition muss von der Fraktion verhindert werden, wenn nicht sogar vor dem Verfassungsgerichtshof beklagt werden.
01.07.2018 | Europa
Beschluss der NRW SPD auf dem Parteitag am 23.06.2018 auf Antrag der ASJ
NRW
Die ASJ NRW stellte auf dem Parteitag der NRW SPD einen Antrag zum Thema Freihandelsabkommen. Diese dürfen nur beschlossen werden, wenn unsere demokratischen Freiheiten nicht gefährdet werden.
28.06.2018 | Landtagsfraktion
Zur Neuausrichtung einer Partei gehören auch immer Neuaufstellungen von Ämtern und Positionen. Solch eine Neuaufstellung gab es auch in der NRWSPD-Fraktion. Neben weiteren Genossinnen und Genossen wurde Lisa Kapteinat aus dem ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die aus Castrop-Rauxel stammende Rechtsanwältin darf sich um die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration kümmern. Wichtige Bereiche die uns alle betreffen. Lisa freut sich auf ihre neue Arbeit und wir sind uns sicher, dass sie sich wie immer engagiert und zuverlässig in der Fraktion einsetzen wird. Wir gratulieren dir herzlich und wünschen dir alles gute und viel Erfolg im neuen Amt.
11.03.2018 | Landespolitik
Pressemeldung 07. März 2018:
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat heute einmal mehr im Rechtsausschuss die Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder verweigert. Nachdem die Mitte-Rechts-Koalition mit dem Schreckensbild von ,rechtsfreien Räumen in NRW‘ zunächst mit der Angst der Bürger gespielt hat, scheint das Interesse an dem Thema nunmehr erloschen. Auch auf wiederholte Nachfrage wollte der Minister nicht erklären, an welchen Orten es Verbesserungen im Hinblick auf vermeintliche rechtsfreie Räume zu erwarten sind. Erst mit der Angst der Bürger Wahlkampf zu machen und diese dann alleine zu lassen ist schäbig.
Weiter blieb der Minister bei seiner auch in der Öffentlichkeit vertretenen Einschätzung, Staatsanwälte würden Verfahren einstellen, die nicht einstellungswürdig sind. Das ist ebenso einmalig wie erschreckend: Biesenbach stellt somit das Legalitätsprinzip und damit ein Kernelement des Rechtsstaats in Frage.“
Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion:
https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/minister_biesenbach_missachtet_die_rechte_der_parlamentarier_und_stellt_das_legalitaetsprinzip_in_fra.html
23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001
21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und
21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große
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