13.09.2019 | Allgemein
In Deutschland ist es möglich, dass sich Behörden gegenseitig unterstützen, wenn sie in einer Katastrophensituation allein nicht mehr fähig sind mit der Lage umzugehen. Geregelt ist dies in Artikel 35 GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html) sowie in §§ 4ff VwVfG (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html#BJNR012530976BJNG002000310 ).
Bekannte Beispiele für Amtshilfe ist die Hilfe der Bundeswehr bei den Überschwemmungen in Süddeutschland vor ein paar Jahren oder die Unterstützung mit Löschflugzeugen bei den Waldbränden in diesem Jahr.
Ein anderes Beispiel ist die Unterstützung nach dem Germanwings- Absturz. Dort wurde in den Nachbarstädten Amtshilfe erbeten, weil die Presseabteilung einer Kleinstadt naturgemäß nicht ausgestattet ist, um viele Anfragen bei einem großen Unglück, wie dem Verlust einer Schulklasse, zu bewerkstelligen und zudem nicht ausreichend Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger in einer kleinen Gemeinde vorhanden sind.
13.08.2019 | Allgemein
Unser Vorsitzender, Falco Böhlje, mit einem Kommentar zu aktuellen Klimaschutz Diskussion:
Fridays for future. E-Autos. Klimaschutz. Diese Schlagworte prasseln täglich auf uns ein. Junge Leute, die für mehr Klimaschutz demonstrieren. Sie sind es, die mit den Folgen des Raubbaus der letzten Jahrzehnte in Zukunft leben müssen. Klingt plausibel und kann man nur begrüßen. Wer wie ich selbst seit seinem 17. Lebensjahr Mitglied bei Greenpeace und dem WWF ist, müsste sich über die aktuelle politische Diskussion freuen. Die Grünen bundesweit (zweit-)stärkste Partei und selbst Hardliner wie Markus Söder haben plötzlich den Umweltschutz für sich entdeckt.
23.05.2019 | Europa
Ein Kommentar unseres Mitglied, Pascal Buddäus, zum Urteil des EuGHs zur Arbeitszeiterfassung.
Vorerst möchte ich auf 2015 verweisen. Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland. Ein Aufschrei der Arbeitgeber ging durchs Land. Vier Jahre später wissen wir es besser. Der Mindestlohn wirkt, auch wenn man über die Höhe noch diskutieren muss.
Eine ähnliche Situation haben wir seit Anfang dieser Woche. Das EuGH fällt ein wichtiges Urteil und die Arbeitgeberverbände schreien auf. Warum denn eigentlich, frage ich mich? Hat man Angst vor einer gerechten Erfassung der Arbeitszeiten und den dazugehörigen Überstunden? Fürchtet man sich davor, die ArbeitnehmerInnen/ArbeiterInnen nach ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zu entlohnen? Gerecht zu entlohnen?
09.05.2019 | Landespolitik
Die ASJ Ruhr-Mitte und der SPD Kreisverband Recklinghausen laden ein:
Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat im April 2019 das umstrittene neue Wahlgesetz durch den Landtag gebracht. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat es massive Kritik von Verfassungsrechtlern an den geplanten Änderungen gegeben. Das neue Recht gilt schon für die Kommunalwahlen 2020. Was bedeutet dies für den Kommunalwahlkampf? Was ist bei den Änderungen der Wahlbezirke zu beachten?
26.01.2019 | Arbeitsgemeinschaften
Seit der Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB durch das Amtsgericht Gießen (und anschließender Zurückweisung der Berufung durch das Landgericht Gießen) sowie der bundesweiten Berichterstattung darüber ist auch die Diskussion über die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wieder entflammt.
30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften. Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die
30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe. „Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein
30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt
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