28.06.2018 | Landtagsfraktion
Zur Neuausrichtung einer Partei gehören auch immer Neuaufstellungen von Ämtern und Positionen. Solch eine Neuaufstellung gab es auch in der NRWSPD-Fraktion. Neben weiteren Genossinnen und Genossen wurde Lisa Kapteinat aus dem ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die aus Castrop-Rauxel stammende Rechtsanwältin darf sich um die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration kümmern. Wichtige Bereiche die uns alle betreffen. Lisa freut sich auf ihre neue Arbeit und wir sind uns sicher, dass sie sich wie immer engagiert und zuverlässig in der Fraktion einsetzen wird. Wir gratulieren dir herzlich und wünschen dir alles gute und viel Erfolg im neuen Amt.
11.03.2018 | Landespolitik
Pressemeldung 07. März 2018:
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat heute einmal mehr im Rechtsausschuss die Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder verweigert. Nachdem die Mitte-Rechts-Koalition mit dem Schreckensbild von ,rechtsfreien Räumen in NRW‘ zunächst mit der Angst der Bürger gespielt hat, scheint das Interesse an dem Thema nunmehr erloschen. Auch auf wiederholte Nachfrage wollte der Minister nicht erklären, an welchen Orten es Verbesserungen im Hinblick auf vermeintliche rechtsfreie Räume zu erwarten sind. Erst mit der Angst der Bürger Wahlkampf zu machen und diese dann alleine zu lassen ist schäbig.
Weiter blieb der Minister bei seiner auch in der Öffentlichkeit vertretenen Einschätzung, Staatsanwälte würden Verfahren einstellen, die nicht einstellungswürdig sind. Das ist ebenso einmalig wie erschreckend: Biesenbach stellt somit das Legalitätsprinzip und damit ein Kernelement des Rechtsstaats in Frage.“
Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion:
https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/minister_biesenbach_missachtet_die_rechte_der_parlamentarier_und_stellt_das_legalitaetsprinzip_in_fra.html
04.02.2018 | Europa
Die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Recklinghausen Frank Schwabe zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses gewählt. Schwabe, der vor wenigen Tagen erneut stellvertretender Vorsitzender der deutschen Delegation geworden ist, gehört der parlamentarischen Versammlung jetzt seit sechs Jahren an. Die deutsche Delegation in der über 600 Abgeordnete starken parlamentarischen Versammlung des Europarats besteht aus 36 Mitgliedern.
17.01.2018 | Unterbezirk
Die ordentliche Jahreshauptversammlung des ASJ Unterbezirks Ruhr-Mitte (Kreis Recklinghausen, Kreis Ennepe-Ruhr, Stadt Gelsenkirchen, Stadt Bottrop) hat Falco Böhlje am 10.01.2018 zum neuen Unterbezirksvorsitzenden gewählt. Zum 2. Vorsitzenden wurde Tim Pfenner gewählt. Die Sitzung fand im SPD Bürgerbüro in Datteln statt.
21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.
19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt
19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach
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