20.01.2020 | Unterbezirk
Letzten Mittwoch wählte der ASJ-Unterbezirk Ruhr-Mitte einen neuen Vorstand. Falco Böhlje (Datteln) wurde einstimmig von den Mitgliedern zum Vorsitzenden gewählt und darf bereits zum zweiten Mal die Arbeitsgemeinschaft als Vorsitzender anführen. Während seiner Rede machte er deutlich, dass er mit der ASJ weiter das „Zwei-Säulen-Prinzip“ verfolgen möchte: Auf der einen Seite dient die Arbeitsgemeinschaft als Anbieter für Bildung innerhalb der SPD und auf der anderen Seite soll die politische Arbeit im Fokus stehen.
In den vergangenen zwei Jahren lud die ASJ zu verschiedenen Veranstaltungen ein. Bspw. zum Schwangerschaftsabbruch, Erosion des Rechtsstaates, Musterfeststellungsklage, Datenschutz innerhalb der SPD, u.a.
20.12.2019 | Landespolitik
"Die Abschaffung der Stichwahl sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Für die Frage, ob die Bürgermeister- und Landratswahlen den Gewählten eine hinreichende demokratische Legitimation vermittelten, sei neben der Wahlbeteiligung der erreichte Zustimmungsgrad von Bedeutung."
Auf der Seite des Verfassungsschutzes NRW könnt ihr mehr drüber lesen.
https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/22_191220/index.php
https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/23_191220/index.php
16.11.2019 | Veranstaltungen
Der ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte und der ASJ Landesverband NRW laden ein:
"Justiz in der Kritik: Erodiert der Rechtsstaat?"
Skandalurteile. Kuscheljustiz. Zu weiche Urteile. Sexualstraftäter erhalten nur Bewährungsstrafen. Niemand hat mehr Respekt vor dem Rechtsstaat.
Nahezu täglich liest und hört man dieses und ähnliches in den Zeitungen, den so genannten sozialen Medien, im Radio, in talkshows etc. Spricht die Justiz noch „im Namen des Volkes“?
24.09.2019 | Wahlen
Der Landesvorstand der ASJ NRW hat im Rahmen seiner jüngsten Klausurtagung einen Katalog von 5 rechtspolitischen Fragen erarbeitet, die wir an die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD Parteivorsitz übersandt haben.
Vier der Bewerberpaare haben geantwortet. Welche Fragen gestellt wurden und welche Antworten von welchen Kandidaten zurück kamen lest ihr hier: https://www.asjnrw.de/2019/09/03/neuwahl-spd-bundesvorsitz-fragen-der-asj-nrw-an-die-kandidatinnen-und-kandidaten/
13.09.2019 | Allgemein
In Deutschland ist es möglich, dass sich Behörden gegenseitig unterstützen, wenn sie in einer Katastrophensituation allein nicht mehr fähig sind mit der Lage umzugehen. Geregelt ist dies in Artikel 35 GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html) sowie in §§ 4ff VwVfG (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html#BJNR012530976BJNG002000310 ).
Bekannte Beispiele für Amtshilfe ist die Hilfe der Bundeswehr bei den Überschwemmungen in Süddeutschland vor ein paar Jahren oder die Unterstützung mit Löschflugzeugen bei den Waldbränden in diesem Jahr.
Ein anderes Beispiel ist die Unterstützung nach dem Germanwings- Absturz. Dort wurde in den Nachbarstädten Amtshilfe erbeten, weil die Presseabteilung einer Kleinstadt naturgemäß nicht ausgestattet ist, um viele Anfragen bei einem großen Unglück, wie dem Verlust einer Schulklasse, zu bewerkstelligen und zudem nicht ausreichend Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger in einer kleinen Gemeinde vorhanden sind.
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
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