Der ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte und der ASJ Landesverband NRW laden ein:
"Justiz in der Kritik: Erodiert der Rechtsstaat?"
Skandalurteile. Kuscheljustiz. Zu weiche Urteile. Sexualstraftäter erhalten nur Bewährungsstrafen. Niemand hat mehr Respekt vor dem Rechtsstaat.
Nahezu täglich liest und hört man dieses und ähnliches in den Zeitungen, den so genannten sozialen Medien, im Radio, in talkshows etc. Spricht die Justiz noch „im Namen des Volkes“?
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wollen wir uns mit den zahlreichen Vorurteilen (und Wahrheiten?) beschäftigen. Hierfür konnten wir drei erfahrene Praktiker gewinnen:
Frank Diembeck, Richter am Amtsgericht Herford
André Dora, Bürgermeister der Stadt Datteln, zuvor mehrjährige Tätigkeit als Strafverteidiger
Elmar Pleus, Staatsanwalt, derzeit Staatsanwaltschaft Dortmund
Tag: Mittwoch, 20.11.2019
Ort: Kulturkantine RE/init e.V., Am Steintor 3, 45667 Recklinghausen
Uhrzeit: 19:00 – 20:45 Uhr
Diskussionsleitung: Tim Pfenner, Castrop-Rauxel
Diese Veranstaltung richtet sich nicht nur an Juristinnen und Juristen, sondern an alle rechtspolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürger. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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