Schwere Schlappe für Laschet. Abschaffung der Stichwahl in NRW ist verfassungswidrig.

Veröffentlicht am 20.12.2019 in Landespolitik

"Die Abschaffung der Stichwahl sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Für die Frage, ob die Bürgermeister- und Landratswahlen den Gewählten eine hinreichende demokratische Legitimation vermittelten, sei neben der Wahlbeteiligung der erreichte Zustimmungsgrad von Bedeutung."

Auf der Seite des Verfassungsschutzes NRW könnt ihr mehr drüber lesen. 
https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/22_191220/index.php

https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/23_191220/index.php

 
 

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