Nachrichtenarchiv - AsJ Ruhr-Mitte

Stichwort:

 

Allgemein (6 Artikel)

16.09.2021
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und das Bundesfinanzministerium: Viel Aufregung: um was eigentlich?.
17.05.2021
Zugangsdaten ASJ Veranstaltung - SIND DIE REGELUNGEN ZU DEN TREUE- UND GEHORSAMSPFLICHTEN VON BEAMTEN NOCH ZEITGEMÄSS?.
25.04.2021
Sind die Regelungen zu den Treue- und Gehorsamspflichten von Beamten (w/m/d) noch zeitgemäß?.
13.09.2019
Amtshilfe durch die Bundeswehr verdeckt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch das Land.
13.08.2019
Klimadebatte und soziale Gerechtigkeit: Denkt auch jemand an die weniger gut Betuchten?.
09.07.2017
Veranstaltung zum Thema Rechtspopulismus in Dorsten.

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Landespolitik (5 Artikel)

20.12.2019
Schwere Schlappe für Laschet. Abschaffung der Stichwahl in NRW ist verfassungswidrig..
09.05.2019
Das neue Kommunalwahlrecht: Abschaffung der Stichwahl und Neueinteilung der Wahlbezirke!.
14.12.2018
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW kritisiert Zustimmung der SPD zum Polizeigesetz.
01.07.2018
Schwarz-gelbes Polizeigesetz ablehnen.
11.03.2018
Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage.

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Unterbezirk (2 Artikel)

20.01.2020
Vorstandswahlen - Falco Böhlje im Amt bestätigt.
17.01.2018
Neuer Vorstand der AsJ Ruhr-Mitte gewählt.

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Arbeitsgemeinschaften (2 Artikel)

26.01.2019
Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs/der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft?.
12.10.2018
Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - Erklärung zur AfD.

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Europa (4 Artikel)

23.05.2019
Das Arbeitszeit-Urteil aus Luxemburg war längst überfällig.
Freihandelsabkommen nur mit sozialdemokratischen Errungenschaften.
04.02.2018
Frank Schwabe zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
27.05.2016
AsJ Landesvorstand stellt Musterantrag gegen CETA zur Verfügung.

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Veranstaltungen (2 Artikel)

20.04.2021
Einladung ASJ-Veranstaltung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes am 22. April 2021.
16.11.2019
Justiz in der Kritik: Erodiert der Rechtsstaat?.

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Wahlen (2 Artikel)

24.09.2019
Neuwahl SPD Bundesvorsitz: Fragen der ASJ NRW an die Kandidatinnen und Kandidaten + Antworten.
04.02.2016
Neuer Vorstand der AsJ Ruhr Mitte gewählt.

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Justiz und Inneres (1 Artikel)

16.04.2020
Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise.

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Landtagsfraktion (1 Artikel)

28.06.2018
Lisa Kapteinat zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

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News

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

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