Nachrichtenarchiv - AsJ Ruhr-Mitte

Stichwort:


 

Allgemein (3 Artikel)

13.09.2019
Amtshilfe durch die Bundeswehr verdeckt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch das Land.
13.08.2019
Klimadebatte und soziale Gerechtigkeit: Denkt auch jemand an die weniger gut Betuchten?.
09.07.2017
Veranstaltung zum Thema Rechtspopulismus in Dorsten.

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Landespolitik (5 Artikel)

20.12.2019
Schwere Schlappe für Laschet. Abschaffung der Stichwahl in NRW ist verfassungswidrig..
09.05.2019
Das neue Kommunalwahlrecht: Abschaffung der Stichwahl und Neueinteilung der Wahlbezirke!.
14.12.2018
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW kritisiert Zustimmung der SPD zum Polizeigesetz.
01.07.2018
Schwarz-gelbes Polizeigesetz ablehnen.
11.03.2018
Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage.

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Unterbezirk (2 Artikel)

20.01.2020
Vorstandswahlen - Falco Böhlje im Amt bestätigt.
17.01.2018
Neuer Vorstand der AsJ Ruhr-Mitte gewählt.

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Arbeitsgemeinschaften (2 Artikel)

26.01.2019
Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs/der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft?.
12.10.2018
Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - Erklärung zur AfD.

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Europa (4 Artikel)

23.05.2019
Das Arbeitszeit-Urteil aus Luxemburg war längst überfällig.
Freihandelsabkommen nur mit sozialdemokratischen Errungenschaften.
04.02.2018
Frank Schwabe zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
27.05.2016
AsJ Landesvorstand stellt Musterantrag gegen CETA zur Verfügung.

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Veranstaltungen (1 Artikel)

16.11.2019
Justiz in der Kritik: Erodiert der Rechtsstaat?.

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Wahlen (2 Artikel)

24.09.2019
Neuwahl SPD Bundesvorsitz: Fragen der ASJ NRW an die Kandidatinnen und Kandidaten + Antworten.
04.02.2016
Neuer Vorstand der AsJ Ruhr Mitte gewählt.

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Justiz und Inneres (1 Artikel)

16.04.2020
Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise.

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Landtagsfraktion (1 Artikel)

28.06.2018
Lisa Kapteinat zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

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News

30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.  Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die

30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe. „Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein

30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt

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