AsJ Landesvorstand stellt Musterantrag gegen CETA zur Verfügung

Veröffentlicht am 27.05.2016 in Europa

Der Landesvorstand der ASJ NRW hat einen Musterantrag für Unterbezirks-/Kreisverbandsparteitage der SPD erstellt. Der Landesvorstand spricht sich gegen das Freihandelsabkommen CETA aus. CETA ist ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada.

Kritisiert werden insbesondere die Regelungen zum Investitionsschutz und zur regulatorischen Kooperation. Auch hinsichtlich der Daseinsvorsorge befürchtet der Landesvorstand Gefahren insbesondere für unsere Kommunen.

 

Der vollständige Musterantrag samt Begründung findet sich hier.

 

 
 

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