Das neue Kommunalwahlrecht: Abschaffung der Stichwahl und Neueinteilung der Wahlbezirke!

Veröffentlicht am 09.05.2019 in Landespolitik

Die ASJ Ruhr-Mitte und der SPD Kreisverband Recklinghausen laden ein:

Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat im April 2019 das umstrittene neue Wahlgesetz durch den Landtag gebracht. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat es massive Kritik von Verfassungsrechtlern an den geplanten Änderungen gegeben. Das neue Recht gilt schon für die Kommunalwahlen 2020. Was bedeutet dies für den Kommunalwahlkampf? Was ist bei den Änderungen der Wahlbezirke zu beachten?

 

 

Als Referenten konnten wir einen ausgewiesenen Fachmann gewinnen:

Rechtsanwalt Hans-Willi Körfges, MdL, u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag NRW, SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis „49 Mönchengladbach I“.

Hans-Willi wird uns zunächst im Rahmen eines Impulsvortrags aus seiner fachlichen Sicht informieren. Anschließend wollen wir Fragen erörtern und diskutieren.

Diese SPD-interne Veranstaltung richtet sich an alle in der Kommunalpolitik tätigen Genossinnen und Genossen bzw. solche, die 2020 kandidieren wollen.

03. Juli 2019 von 19 bis 20:45 Uhr

Herbert-Wehner-Haus
Paulusstraße 45
45667 Recklinghausen


Falco Böhlje, Rechtsanwalt, Vorsitzender ASJ UB Ruhr-Mitte

Frank Schwabe, MdB, Vorsitzender SPD-Kreisverband Recklinghausen

 
 

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