Das neue Kommunalwahlrecht: Abschaffung der Stichwahl und Neueinteilung der Wahlbezirke!

Veröffentlicht am 09.05.2019 in Landespolitik

Die ASJ Ruhr-Mitte und der SPD Kreisverband Recklinghausen laden ein:

Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat im April 2019 das umstrittene neue Wahlgesetz durch den Landtag gebracht. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat es massive Kritik von Verfassungsrechtlern an den geplanten Änderungen gegeben. Das neue Recht gilt schon für die Kommunalwahlen 2020. Was bedeutet dies für den Kommunalwahlkampf? Was ist bei den Änderungen der Wahlbezirke zu beachten?

 

 

Als Referenten konnten wir einen ausgewiesenen Fachmann gewinnen:

Rechtsanwalt Hans-Willi Körfges, MdL, u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag NRW, SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis „49 Mönchengladbach I“.

Hans-Willi wird uns zunächst im Rahmen eines Impulsvortrags aus seiner fachlichen Sicht informieren. Anschließend wollen wir Fragen erörtern und diskutieren.

Diese SPD-interne Veranstaltung richtet sich an alle in der Kommunalpolitik tätigen Genossinnen und Genossen bzw. solche, die 2020 kandidieren wollen.

03. Juli 2019 von 19 bis 20:45 Uhr

Herbert-Wehner-Haus
Paulusstraße 45
45667 Recklinghausen


Falco Böhlje, Rechtsanwalt, Vorsitzender ASJ UB Ruhr-Mitte

Frank Schwabe, MdB, Vorsitzender SPD-Kreisverband Recklinghausen

 
 

Suchen

News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:171424
Heute:7
Online:2