Das neue Kommunalwahlrecht: Abschaffung der Stichwahl und Neueinteilung der Wahlbezirke!

Veröffentlicht am 09.05.2019 in Landespolitik

Die ASJ Ruhr-Mitte und der SPD Kreisverband Recklinghausen laden ein:

Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat im April 2019 das umstrittene neue Wahlgesetz durch den Landtag gebracht. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat es massive Kritik von Verfassungsrechtlern an den geplanten Änderungen gegeben. Das neue Recht gilt schon für die Kommunalwahlen 2020. Was bedeutet dies für den Kommunalwahlkampf? Was ist bei den Änderungen der Wahlbezirke zu beachten?

 

 

Als Referenten konnten wir einen ausgewiesenen Fachmann gewinnen:

Rechtsanwalt Hans-Willi Körfges, MdL, u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag NRW, SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis „49 Mönchengladbach I“.

Hans-Willi wird uns zunächst im Rahmen eines Impulsvortrags aus seiner fachlichen Sicht informieren. Anschließend wollen wir Fragen erörtern und diskutieren.

Diese SPD-interne Veranstaltung richtet sich an alle in der Kommunalpolitik tätigen Genossinnen und Genossen bzw. solche, die 2020 kandidieren wollen.

03. Juli 2019 von 19 bis 20:45 Uhr

Herbert-Wehner-Haus
Paulusstraße 45
45667 Recklinghausen


Falco Böhlje, Rechtsanwalt, Vorsitzender ASJ UB Ruhr-Mitte

Frank Schwabe, MdB, Vorsitzender SPD-Kreisverband Recklinghausen

 
 

Suchen

News

07.03.2021 14:31 Frauentag: Keine Rückschritte zuzulassen!
Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck. „Frauenrechte stehen in der Pandemie besonders unter Druck. Die Fortschritte, die Frauen und Mädchen in den letzten Generationen erkämpft haben, sind in Gefahr. Die Pandemie verdeutlicht die Ungleichheiten

07.03.2021 13:21 Dirk Wiese zur Einigung über Strafrechtsverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt. „Bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie ist die Verständigung der Koalitionsfraktionen ein besonders wichtiger Schritt. Gleichzeitig ist es die notwendige Reaktion auf die zahlreichen Missbrauchsfälle in den letzten Jahren. Die

07.03.2021 12:20 Gabriela Heinrich zum 20-jährigen Jubiläum des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird 20 Jahre alt! SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich würdigt die herausragende Arbeit und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des Instituts. „Seit 20 Jahren ist das Deutsche Institut für Menschenrechte eine starke Stimme für Menschenrechte in Deutschland. Heute ist das Institut nicht mehr aus unserer Menschenrechtspolitik wegzudenken. Es ist Dreh- und Angelpunkt

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:171425
Heute:19
Online:1