Seit der Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB durch das Amtsgericht Gießen (und anschließender Zurückweisung der Berufung durch das Landgericht Gießen) sowie der bundesweiten Berichterstattung darüber ist auch die Diskussion über die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wieder entflammt.
Was sind die Hintergründe der aktuellen Rechtslage? Welche Vorgaben macht das Grundgesetz und wie ist die Position des Bundesverfassungsgerichts? Wie ist der Bundesgesetzgeber damit umgegangen? Welche medizinischen Fragen stellen sich? Wie weit ist ein Fötus in der 12. Woche in der Entwicklung? Wie sieht die Arbeit der Schwangerschaftskonfliktberatung aus?
Der Juso Kreisverband Recklinghausen und die ASJ Ruhr-Mitte wollen sich mit diesem emotional und juristisch schwierigen Thema sachlich auseinandersetzen und laden zu einer SPD-internen Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Als Referenten (w/m) konnten wir gewinnen:
Dr. med. Christine Gathmann, pro familia Recklinghausen
Dr. jur. Thomas Große-Wilde, Universität Bonn, Beisitzer im Landesvorstand der ASJ NRW
Die beiden Referenten werden uns zunächst jeweils im Rahmen eines Impulsvortrags aus ihrer fachlichen Sicht informieren. Anschließend wollen wir Fragen erörtern und diskutieren.
Interessierte Genossinnen und Genossen könnnen gerne teilnehmen. Die Veranstaltung findet am 13.02.2019 um 19 Uhr im Herbert-Wehner-Haus in Recklinghausen statt.
21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.
19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt
19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach
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