Seit der Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB durch das Amtsgericht Gießen (und anschließender Zurückweisung der Berufung durch das Landgericht Gießen) sowie der bundesweiten Berichterstattung darüber ist auch die Diskussion über die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wieder entflammt.
Was sind die Hintergründe der aktuellen Rechtslage? Welche Vorgaben macht das Grundgesetz und wie ist die Position des Bundesverfassungsgerichts? Wie ist der Bundesgesetzgeber damit umgegangen? Welche medizinischen Fragen stellen sich? Wie weit ist ein Fötus in der 12. Woche in der Entwicklung? Wie sieht die Arbeit der Schwangerschaftskonfliktberatung aus?
Der Juso Kreisverband Recklinghausen und die ASJ Ruhr-Mitte wollen sich mit diesem emotional und juristisch schwierigen Thema sachlich auseinandersetzen und laden zu einer SPD-internen Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Als Referenten (w/m) konnten wir gewinnen:
Dr. med. Christine Gathmann, pro familia Recklinghausen
Dr. jur. Thomas Große-Wilde, Universität Bonn, Beisitzer im Landesvorstand der ASJ NRW
Die beiden Referenten werden uns zunächst jeweils im Rahmen eines Impulsvortrags aus ihrer fachlichen Sicht informieren. Anschließend wollen wir Fragen erörtern und diskutieren.
Interessierte Genossinnen und Genossen könnnen gerne teilnehmen. Die Veranstaltung findet am 13.02.2019 um 19 Uhr im Herbert-Wehner-Haus in Recklinghausen statt.
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Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es
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