Seit der Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB durch das Amtsgericht Gießen (und anschließender Zurückweisung der Berufung durch das Landgericht Gießen) sowie der bundesweiten Berichterstattung darüber ist auch die Diskussion über die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wieder entflammt.
Was sind die Hintergründe der aktuellen Rechtslage? Welche Vorgaben macht das Grundgesetz und wie ist die Position des Bundesverfassungsgerichts? Wie ist der Bundesgesetzgeber damit umgegangen? Welche medizinischen Fragen stellen sich? Wie weit ist ein Fötus in der 12. Woche in der Entwicklung? Wie sieht die Arbeit der Schwangerschaftskonfliktberatung aus?
Der Juso Kreisverband Recklinghausen und die ASJ Ruhr-Mitte wollen sich mit diesem emotional und juristisch schwierigen Thema sachlich auseinandersetzen und laden zu einer SPD-internen Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Als Referenten (w/m) konnten wir gewinnen:
Dr. med. Christine Gathmann, pro familia Recklinghausen
Dr. jur. Thomas Große-Wilde, Universität Bonn, Beisitzer im Landesvorstand der ASJ NRW
Die beiden Referenten werden uns zunächst jeweils im Rahmen eines Impulsvortrags aus ihrer fachlichen Sicht informieren. Anschließend wollen wir Fragen erörtern und diskutieren.
Interessierte Genossinnen und Genossen könnnen gerne teilnehmen. Die Veranstaltung findet am 13.02.2019 um 19 Uhr im Herbert-Wehner-Haus in Recklinghausen statt.
26.10.2020 07:20 Thomas Oppermann
Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist mit nur 66 Jahren verstorben. Die SPD trauert um ihn und ist im Gedenken bei seiner Familie. Beitrag auf zdf.de
25.10.2020 23:30 Starkes Zeichen für die, die dieses Land durch die Krise tragen
Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist für Fraktionsvizin Katja Mast ein starkes Zeichen für alle, die das Land durch die Krise tragen. Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung wollen wir weiter stärken. „Es ist geübte Praxis, dass sich die Politik bei der Kommentierung von Ergebnissen bei Tarifverhandlungen zurück hält. Doch heute geht das nicht ganz. Denn: Es ist
22.10.2020 09:36 SPD-Wirtschaftsforum veröffentlicht Positionspapier zur Wirtschaftspolitik in den Ländern
Berlin, den 20. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene“ veröffentlicht. Zu dessen UnterstützerInnen zählen hochrangige WirtschaftspolitikerInnen aller 16 Länder des Bundes.Im Fokus stehen Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik, die auf gute Arbeitsplätze, Investitionen in Infrastruktur und Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen
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