Seit der Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB durch das Amtsgericht Gießen (und anschließender Zurückweisung der Berufung durch das Landgericht Gießen) sowie der bundesweiten Berichterstattung darüber ist auch die Diskussion über die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wieder entflammt.
Was sind die Hintergründe der aktuellen Rechtslage? Welche Vorgaben macht das Grundgesetz und wie ist die Position des Bundesverfassungsgerichts? Wie ist der Bundesgesetzgeber damit umgegangen? Welche medizinischen Fragen stellen sich? Wie weit ist ein Fötus in der 12. Woche in der Entwicklung? Wie sieht die Arbeit der Schwangerschaftskonfliktberatung aus?
Der Juso Kreisverband Recklinghausen und die ASJ Ruhr-Mitte wollen sich mit diesem emotional und juristisch schwierigen Thema sachlich auseinandersetzen und laden zu einer SPD-internen Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Als Referenten (w/m) konnten wir gewinnen:
Dr. med. Christine Gathmann, pro familia Recklinghausen
Dr. jur. Thomas Große-Wilde, Universität Bonn, Beisitzer im Landesvorstand der ASJ NRW
Die beiden Referenten werden uns zunächst jeweils im Rahmen eines Impulsvortrags aus ihrer fachlichen Sicht informieren. Anschließend wollen wir Fragen erörtern und diskutieren.
Interessierte Genossinnen und Genossen könnnen gerne teilnehmen. Die Veranstaltung findet am 13.02.2019 um 19 Uhr im Herbert-Wehner-Haus in Recklinghausen statt.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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