Frank Schwabe zum Ausschussvorsitzenden gewählt

Veröffentlicht am 04.02.2018 in Europa

Die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Recklinghausen Frank Schwabe zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses gewählt. Schwabe, der vor wenigen Tagen erneut stellvertretender Vorsitzender der deutschen Delegation geworden ist, gehört der parlamentarischen Versammlung jetzt seit sechs Jahren an. Die deutsche Delegation in der über 600 Abgeordnete starken parlamentarischen Versammlung des Europarats besteht aus 36 Mitgliedern.

Frank Schwabe, seit 1991 Mitglied der SPD und seit 2005 Bundestagsabgeordneter für die Städte Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop, freut sich auf die neue Herausforderung und auch darauf, an entscheidender Stelle positiven Einfluss auf die Menschenrechtspolitik des Europarats nehmen zu können. Wie wichtig diese Arbeit ist, braucht man eigentlich nicht zu erwähnen, gleichwohl gibt es heute immer noch Länder, in denen die Menschenrechte gefährdet sind. Die Hauptaufgabe des Ausschusses ist die Unterstützung derer, welche die Menschenrechte in Krisenländern verteidigen, auch in europäischen Mitgliedsstaaten. Denn auch im vermeintlichen fortschrittlichen Europa gibt es schwarze Schafe, die durch Gesetze versuchen, die Menschenrechte einzuschränken, sei es auch nur durch widrige Mediengesetze,welche die Meinungen anderer durch den Staat kontrollierbarer machen sollen. Heute versteht es sich für viele in der EU von selbst, dass jeder Mensch das Recht auf Freiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Religionsfreiheit und vieles mehr hat. Man meint, diese werden nur in der so genannten „Dritten Welt“ eingeschränkt, dort wo Krieg, Hunger und Leid herrschen. Gleichwohl gibt es auch in der EU Menschen in führenden Positionen, die andere Menschen und deren Rechte einschränken wollen und dies teilweise schon umsetzen. Dies darf man nicht einfach tatenlos geschehen lassen und daher braucht es ua. Organisationen wie Amnesty International, die vom Menschenrechtsausschuss des Europarates unterstützt werden. Der Europarat wurde 1949 in Straßburg gegründet und hat bis heute noch seinen Sitz in der französischen Stadt. Der Europarat ist kein Organ der EU, sondern eine davon unabhängige internationale Organisation. Der Rat in Straßburg befasst sich mit der Lage der Menschenrechte und den Zustand der Demokratie in seinen 47 Mitgliedsstaaten, zu denen auch Russland, Ungarn und Polen angehören, die immer wieder in der Kritik stehen, Menschenrechte zu verletzen. Die zwei Organe des Europarats sind der Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten sind, sowie die parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden. Einer davon ist Frank Schwabe. Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Die Aufgaben des Europarates gehören also zu den wichtigsten und interessantesten Themen europäischer Politik, die weltweit von Bedeutung ist. Deshalb freuen wir uns, bald den Rat in Straßburg zu besichtigen. Zurzeit wird mit Frank Schwabe eine Fahrt der ASJ Ruhr-Mitte und des SPD Kreisverbandes Recklinghausen nach Straßburg geplant, damit wir uns als SPD-Mitglieder ein Bild von der bedeutenden Arbeit machen können. Wir gratulieren an dieser Stelle Frank zur Wahl und wünschen gutes Gelingen im neuen Amt.

 
 

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