Europa
23.05.2019 | Europa
Ein Kommentar unseres Mitglied, Pascal Buddäus, zum Urteil des EuGHs zur Arbeitszeiterfassung.
Vorerst möchte ich auf 2015 verweisen. Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland. Ein Aufschrei der Arbeitgeber ging durchs Land. Vier Jahre später wissen wir es besser. Der Mindestlohn wirkt, auch wenn man über die Höhe noch diskutieren muss.
Eine ähnliche Situation haben wir seit Anfang dieser Woche. Das EuGH fällt ein wichtiges Urteil und die Arbeitgeberverbände schreien auf. Warum denn eigentlich, frage ich mich? Hat man Angst vor einer gerechten Erfassung der Arbeitszeiten und den dazugehörigen Überstunden? Fürchtet man sich davor, die ArbeitnehmerInnen/ArbeiterInnen nach ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zu entlohnen? Gerecht zu entlohnen?
01.07.2018 | Europa
Beschluss der NRW SPD auf dem Parteitag am 23.06.2018 auf Antrag der ASJ
NRW
Die ASJ NRW stellte auf dem Parteitag der NRW SPD einen Antrag zum Thema Freihandelsabkommen. Diese dürfen nur beschlossen werden, wenn unsere demokratischen Freiheiten nicht gefährdet werden.
04.02.2018 | Europa
Die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Recklinghausen Frank Schwabe zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses gewählt. Schwabe, der vor wenigen Tagen erneut stellvertretender Vorsitzender der deutschen Delegation geworden ist, gehört der parlamentarischen Versammlung jetzt seit sechs Jahren an. Die deutsche Delegation in der über 600 Abgeordnete starken parlamentarischen Versammlung des Europarats besteht aus 36 Mitgliedern.
27.05.2016 | Europa
Der Landesvorstand der ASJ NRW hat einen Musterantrag für Unterbezirks-/Kreisverbandsparteitage der SPD erstellt. Der Landesvorstand spricht sich gegen das Freihandelsabkommen CETA aus. CETA ist ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada.
Kritisiert werden insbesondere die Regelungen zum Investitionsschutz und zur regulatorischen Kooperation. Auch hinsichtlich der Daseinsvorsorge befürchtet der Landesvorstand Gefahren insbesondere für unsere Kommunen.
Der vollständige Musterantrag samt Begründung findet sich hier.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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