AsJ Ruhr-Mitte

16.09.2021 | Allgemein

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und das Bundesfinanzministerium: Viel Aufregung: um was eigentlich?

Ein Kommentar von Falco Böhlje zum Zeitungsartikel „Das Rätsel um die Pressemitteilung“ (Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2021)

Wir leben in aufgeregten Zeiten. Ein Volk von Experten. 80 Millionen Bundestrainer, Virologen, Lungenfachärzte, Impfmediziner und nun auch noch Strafrechtler, Staatsanwälte. 

Kurz vor der Bundestagswahl wird alles hochgekocht, aus jedem Vorgang wird ein vermeintlicher „Skandal“.

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17.05.2021 | Allgemein

Zugangsdaten ASJ Veranstaltung - SIND DIE REGELUNGEN ZU DEN TREUE- UND GEHORSAMSPFLICHTEN VON BEAMTEN NOCH ZEITGEMÄSS?

Die ASJ Ruhr-Mitte lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.

Thema: ASJ Treuepflichten der Beamten
Uhrzeit: 19.Mai.2021 07:30 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/88698137278

Meeting-ID: 886 9813 7278
Schnelleinwahl mobil
+496950502596,,88698137278# Deutschland
+496971049922,,88698137278# Deutschland

Einwahl nach aktuellem Standort
        +49 695 050 2596 Deutschland
        +49 69 7104 9922 Deutschland
        +49 30 5679 5800 Deutschland
        +49 69 3807 9883 Deutschland
Meeting-ID: 886 9813 7278
Ortseinwahl suchen: https://us02web.zoom.us/u/kcx6VbUxb
 

25.04.2021 | Allgemein

Sind die Regelungen zu den Treue- und Gehorsamspflichten von Beamten (w/m/d) noch zeitgemäß?

In den Medien wird oft über die schlechte Materiallage der Bundeswehr und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten berichtet. Beamte (w/m/d) in Kommunen, Ländern und Bund sind angesichts knapper Kassen und Personalmangel größerem Druck ausgesetzt. Viele äußern ihren Unmut auch außerhalb der Behörden.

Wir wollen daher darüber sprechen, ob die Dienstherren ihrer Fürsorgepflicht noch nachkommen, ab wann Anweisungen/Befehle etc. verweigert werden dürfen, was „intern“ bleiben muss und ob die Gesetzeslage ausreichend ist.

Zum Einstieg hält Dr. Till Immich (HSPV Gelsenkirchen, Standort Dortmund) einen Impulsvortrag.

Anschließend diskutieren wir mit
Anne Bressem (Stabsoffizierin)
Norbert Sperling (Vorsitzender GdP – Kreisgruppe Recklinghausen) André Dora (Bürgermeister der Stadt Datteln, Rechtsanwalt und Reservist).

Tag: Mittwoch, 19.05.2021
Ort: Online (Zoom, der Link wird wenige Tage vorher über https://www.asj-ruhr-mitte.de/
bekannt gegeben)
Uhrzeit: 19:30 – ca. 21:00 Uhr
Diskussionsleitung: Falco Böhlje, Vorsitzender ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Im Anschluß an die Diskussion besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen

13.09.2019 | Allgemein

Amtshilfe durch die Bundeswehr verdeckt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch das Land

In Deutschland ist es möglich, dass sich Behörden gegenseitig unterstützen, wenn sie in einer Katastrophensituation allein nicht mehr fähig sind mit der Lage umzugehen. Geregelt ist dies in Artikel 35 GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html) sowie in §§ 4ff VwVfG (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html#BJNR012530976BJNG002000310 ).

Bekannte Beispiele für Amtshilfe ist die Hilfe der Bundeswehr bei den Überschwemmungen in Süddeutschland vor ein paar Jahren oder die Unterstützung mit Löschflugzeugen bei den Waldbränden in diesem Jahr.

Ein anderes Beispiel ist die Unterstützung nach dem Germanwings- Absturz. Dort wurde in den Nachbarstädten Amtshilfe erbeten, weil die Presseabteilung einer Kleinstadt naturgemäß nicht ausgestattet ist, um viele Anfragen bei einem großen Unglück, wie dem Verlust einer Schulklasse, zu bewerkstelligen und zudem nicht ausreichend Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger in einer kleinen Gemeinde vorhanden sind.

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13.08.2019 | Allgemein

Klimadebatte und soziale Gerechtigkeit: Denkt auch jemand an die weniger gut Betuchten?

Unser Vorsitzender, Falco Böhlje, mit einem Kommentar zu aktuellen Klimaschutz Diskussion: 

Fridays for future. E-Autos. Klimaschutz. Diese Schlagworte prasseln täglich auf uns ein. Junge Leute, die für mehr Klimaschutz demonstrieren. Sie sind es, die mit den Folgen des Raubbaus der letzten Jahrzehnte in Zukunft leben müssen. Klingt plausibel und kann man nur begrüßen. Wer wie ich selbst seit seinem 17. Lebensjahr Mitglied bei Greenpeace und dem WWF ist, müsste sich über die aktuelle politische Diskussion freuen. Die Grünen bundesweit (zweit-)stärkste Partei und selbst Hardliner wie Markus Söder haben plötzlich den Umweltschutz für sich entdeckt.

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