13.08.2019 | Allgemein

Klimadebatte und soziale Gerechtigkeit: Denkt auch jemand an die weniger gut Betuchten?

 

Unser Vorsitzender, Falco Böhlje, mit einem Kommentar zu aktuellen Klimaschutz Diskussion: 

Fridays for future. E-Autos. Klimaschutz. Diese Schlagworte prasseln täglich auf uns ein. Junge Leute, die für mehr Klimaschutz demonstrieren. Sie sind es, die mit den Folgen des Raubbaus der letzten Jahrzehnte in Zukunft leben müssen. Klingt plausibel und kann man nur begrüßen. Wer wie ich selbst seit seinem 17. Lebensjahr Mitglied bei Greenpeace und dem WWF ist, müsste sich über die aktuelle politische Diskussion freuen. Die Grünen bundesweit (zweit-)stärkste Partei und selbst Hardliner wie Markus Söder haben plötzlich den Umweltschutz für sich entdeckt.

 

23.05.2019 | Europa

Das Arbeitszeit-Urteil aus Luxemburg war längst überfällig

 

Ein Kommentar unseres Mitglied, Pascal Buddäus, zum Urteil des EuGHs zur Arbeitszeiterfassung.

Vorerst möchte ich auf 2015 verweisen. Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland. Ein Aufschrei der Arbeitgeber ging durchs Land. Vier Jahre später wissen wir es besser. Der Mindestlohn wirkt, auch wenn man über die Höhe noch diskutieren muss.

Eine ähnliche Situation haben wir seit Anfang dieser Woche. Das EuGH fällt ein wichtiges Urteil und die Arbeitgeberverbände schreien auf. Warum denn eigentlich, frage ich mich? Hat man Angst vor einer gerechten Erfassung der Arbeitszeiten und den dazugehörigen Überstunden? Fürchtet man sich davor, die ArbeitnehmerInnen/ArbeiterInnen nach ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zu entlohnen? Gerecht zu entlohnen?

 

 

09.05.2019 | Landespolitik

Das neue Kommunalwahlrecht: Abschaffung der Stichwahl und Neueinteilung der Wahlbezirke!

 

Die ASJ Ruhr-Mitte und der SPD Kreisverband Recklinghausen laden ein:

Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat im April 2019 das umstrittene neue Wahlgesetz durch den Landtag gebracht. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat es massive Kritik von Verfassungsrechtlern an den geplanten Änderungen gegeben. Das neue Recht gilt schon für die Kommunalwahlen 2020. Was bedeutet dies für den Kommunalwahlkampf? Was ist bei den Änderungen der Wahlbezirke zu beachten?

 

 

 

26.01.2019 | Arbeitsgemeinschaften

Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs/der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft?

 

Seit der Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB durch das Amtsgericht Gießen (und anschließender Zurückweisung der Berufung durch das Landgericht Gießen) sowie der bundesweiten Berichterstattung darüber ist auch die Diskussion über die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wieder entflammt.

 

14.12.2018 | Landespolitik

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW kritisiert Zustimmung der SPD zum Polizeigesetz

 

Die ASJ NRW hat sich das ganze Jahr 2018 sehr intensiv mit dem von der CDU und FDP geplanten und nun verabschiedeten Verschärfungen des Polizeigesetzes beschäftigt. Diskussionsveranstaltungen innerhalb der Partei, der Austausch mit Polizeigewerkschaftern und mit Juristinnen und Juristen wurde dieses Thema ausgiebig behandelt. Auf Druck der SPD-Landtagsfraktion wurde viel Schlimmes im neuen Gesetz verhindert. Doch ist es aus der Sicht der ASJ nicht notwendig gewesen, die aktuelle Vorlage zuzustimmen. Es hätte noch einiges mehr geändert werden müssen. Nachfolgend könnt Ihr den aktuellen Kommentar der ASJ NRW lesen.

 

 

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News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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