Wer jüdischer Abstammung und Mitglied der AfD ist oder sie wählt, ignoriert bewusst, dass Ausgrenzung und Hass jüdisches Leben gefährden. Spätestens die öffentliche Verbrüderung der AfD mit gewalttätigen Neonazis beim Marsch in Chemnitz zeigt, dass die AfD sich gegen unsere Demokratie stellt. Wer sich bei der AfD einreiht, kämpft auch gegen die lange politische Tradition des Judentums sich für die Menschenwürde, Religionsfreiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit einzusetzen.
Die AfD hat ein besonderes Merkmal, welches sie von allen anderen Parteien, außer der NPD, unterscheidet. AfD und NPD sind gegen die Religionsfreiheit. Aktuell beantragt die AfD im Bundestag, das Grundgesetz abzuändern, um diese starke Garantie der Freiheit der Religion abzuschwächen. Die Religionsfreiheit ist aber nicht teilbar nach Konfessionen. Alle Menschen, die in Deutschland leben, haben diese Freiheit, unabhängig von Herkunft oder Konfession. Die Religionsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil von Freiheit und Demokratie, denn sie reicht tief in die Persönlichkeit hinein. Sie ist ein wesentlicher Teil der Menschenwürde. Deshalb wird sie weltweit in jeder demokratischen Verfassung geschützt. In Deutschland in der Paulskirchenverfassung von 1849, der Weimarer-Verfassung von 1919 und im Grundgesetz von 1949. Demokratie und Religionsfreiheit sind nicht zu trennen. Die AfD und alle, die gegen andere Religionen hetzen, verraten die Demokratie in Deutschland.
Wir wissen aus der Geschichte des jüdischen Volks, dass Rassismus, soziale Ausgrenzung und politische Unterdrückung die Freiheit zerstören. Jedes Jahr erinnert das Judentum mit dem Pessachfest an die Freiheit durch die Beendigung der Sklaverei, durch den Auszug, den Exodus, aus dem pharaonischem Ägypten. Damit entstand ein Hauptmotiv des Judentums, die Freiheit. Das ist auch die Voraussetzung für den Bund mit Gott. Hier treffen sich im Judentum Religion und Politik. Juden, die die AfD unterstützen, haben diesen Wesenskern des Judentums nicht verstanden.
Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten will das emanzipatorische politische Denken der Tradition des Judentums, das durch die Schoa zerstört wurde, wieder politisch präsent machen. Dieses Denken hat die SPD bis 1933 erheblich mitgeprägt und beruht auf einem tiefen Verständnis der Menschenwürde als Grundlage der Freiheit. Das Judentum hat immer betont, dass die Menschenwürde und die Freiheit des Einzelnen nicht ohne eine soziale Gesellschaft zu verwirklichen sind. Das ist eine politische Kernaussage der Tora (Bibel) und des Talmuds.
Deshalb stehen Bildung und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Politik. Wir verstehen uns als Teil einer jüdisch-politischen Tradition, die von den Pharisäern bis heute reicht. Bildung und soziale Unterstützung durch die Gesellschaft, und seit der Moderne auch durch den Staat, ermöglichen es Menschen, sich zu verwirklichen, sich gesellschaftlich und persönlich zu emanzipieren. Deshalb bedeutet soziale Gerechtigkeit die Herstellung der Chancengleichheit und des Einsatzes für Menschenwürde und Gerechtigkeit in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt. Das war in der Vergangenheit die Grundlage einer emanzipatorischen Politik und wird im Zeitalter der globalen Digitalisierung weiterhin erforderlich sein. Es ist eine Politikauffassung, die immer aktuell ist.
Bundesvorstand, 8. Oktober 2018
Abraham de Wolf, Vered Zur, Petra Somberg-Romanski, Daniel Dejcman, Renée Roeske
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