Am 1.2.2012 befasste sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (AsJ) im Bezirk Ruhr Mitte in einer öffentlichen Vortragsveranstaltung mit aktuellen Problemen der Netzpolitik. Der AsJ-Landesvorsitzende in NRW, Rechtsanwalt und Informatiker Roy Hardin, gab einen umfassenden Einblick in die komplexe Materie der Netzpolitik. Die anschließende Diskussion stand dann ganz unter der Schlagzeile ACTA.
Eine inhaltliche Bewertung des ACTA könne derzeit nicht vorgenommen werden, da die vorliegenden Fassungen in spanischer Sprache verfasst sind.
Möglich und notwendig sei aber eine grundsätzliche inhaltliche Kritik sowie eine methodische Kritik des Verfahrens der Aushandlung und Ratifikation von ACTA:
• Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission, die über keine Kompetenzen im Strafrecht verfügt.
• Fehlende Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit.
• Fehlende Verständlichkeit, fehlende Rechtsklarheit und fehlende Rechtssicherheit.
• Künstlicher Zeitdruck.
• Undemokratische Methodik: Nichts wurde bislang freiwillig veröffentlicht, von demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung kann keine Rede sein, Ausschüsse im Europaparlament tagten hinter verschlossenen Türen.
„Es kann nicht wahr sein, dass völkerrechtliche Abkommen mit großer Reichweite unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und in nicht-öffentlicher Sitzung in einem randständigen Gremium, dem Agrar- und Fischereirat, für die EU unterzeichnet werden. Absurd. Wir werden uns für ein Moratorium des Ratifikationsverfahren stark machen.“
Der Vorstand der AsJ Ruhr Mitte unterstützt daher den Aufruf der Landesverbandes der Jusos in NRW zur Protestdemonstration am Samstag, dem 11.2.2012, in Düsseldorf.
Auch an zahlreichen anderen Orten sind Aktionen vorgesehen.
07.02.2012 Bernd Freer, Vorsitzender AsJ Ruhr-Mitte
..........
Anmerkung:
Siehe auch Informationsportal der WebSozis
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 171427 |
| Heute: | 39 |
| Online: | 2 |