ACTA ist ein multinationales Handelsabkommen zum Urheberrechtsschutz und zum Schutz vor Produktpiraterie, das sich derzeit in der EU und in Deutschland im Stadium der Ratifikation befindet. Der Vertragstext wurde federführend von einigen multinationalen Medienunternehmen, den USA der EU-Kommission und einigen wenigen Staaten ausgehandelt.
Problematisiert an dem Abkommen wird, dass sein Inhalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente unter wenigen Beteiligten ausgehandelt, und zwar außerhalb der internationalen Strukturen der Welthandelsorganisation (WHO) und entgegen einer Entschließung des EU Parlamentes, mit welcher bereits im Jahre 2010 die Offenlegung der Verhandlungen gefordert wurde. Inhalte des ausgehandelten ACTA-Papiers wurden aber durch gezielte Indiskretion bekannt.
Ungeachtet dessen wird der Ratifikationsprozess unter großem Zeitdruck voran getrieben; viele Staaten haben bereits unterzeichnet; die Bundesregierung bekundete ihre Absicht des Beitritts. Das polnische Parlament lehnte demgegenüber die Unterzeichnung ab und forderte ein Moratorium des Ratifikationsverfahrens.
Europaweit wird inzwischen heftige Kritik an ACTA laut, zunächst wurde u.a. in Polen demonstriert, inzwischen gibt es EU-weite Proteste.
07.02.2012 Bernd Freer, Vorsitzender AsJ Ruhr-Mitte
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07.12.2022 12:32 Ein Jahr Ampel
DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen
07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch. Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein… Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk weiterlesen
07.12.2022 11:32 DEUTSCHLAND PACKT DAS
Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen
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