Zukünftig sind für die Festsetzung der Unterkunftskosten für Hartz IV die Richtlinien des Wohnraumförderungsgesetzes maßgeblich. Das bedeutet, dass für einen Singlehaushalt eine Wohnraumgröße von 50 m² und für jede weitere Person von 15 m² angemessen ist.
Dies entschied das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 16.05.2012 (Aktenzeichen: B 4 AS 109/11). Das Gericht hat die Unterkunftskosten in NRW als zu niedrig bemessen angesehen.
Allen Betroffenen ist es nun möglich, rückwirkend Überprüfungsanträge zu stellen. Die Überprüfung kann rückwirkend bis zum 1. Januar 2010 erfolgen. Der Überprüfungsantrag kann zur Folge haben, dass die Agenturen alle rechtswidrig gekürzten Mieten, Betriebskosten und Heizkosten nachzahlen müssen! Gleiches gilt für Umzug und Renovierung.
Von dieser Entscheidung sind auch die Bezieher von Grundsicherung oder Sozialhilfe betroffen. Es ist anzuraten, dass auch sie Überprüfungsanträge stellen, damit die Differenz zwischen tatsächlichen und zu wenig gezahlten Unterkunftskosten nachgezahlt wird.
Bisweilen ist bekannt, dass bereits ausgestellte Bescheide und entstandene Ansprüche nur schleppend durch das Jobcenter korrigiert bzw. ausgezahlt werden. Es ist deshalb allen anzuraten, selbst tätig zu werden und einen Überprüfungsantrag zu stellen.
Daniel Ennever, 10.07.2012
12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen
02.10.2025 16:42 Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit
35 Jahre Deutsche Einheit: Zeitgemäßes Erinnern braucht Aufarbeitung und erfahrbare Orte Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition. Franziska Kersten, zuständige… Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit weiterlesen
01.10.2025 16:32 Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 171427 |
| Heute: | 93 |
| Online: | 1 |