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Herzlich Willkommen auf der homepage des ASJ Unterbezirks Ruhr-Mitte!

 

Wer ist die ASJ?

ASJ steht für „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen“ und ist eine der Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD (wie z.B. die Jusos, AfA, ASF etc). Das Arbeitsfeld der ASJ ist die Rechtspolitik. Ziel der ASJ ist die Verteidigung und Ausweitung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gegenüber willkürlichen Eingriffen von Staat, Politik, Wirtschaft und Mächtigen aller Art. Die ASJ formuliert eigene Standpunkte zu allen rechtspolitischen Fragen, mischt sich in die Innen- und Justizpolitik ein und ist in der innerparteilichen Bildungsarbeit aktiv.

Seit 1954 ist die ASJ so etwas wie das rechtspolitische Gewissen der SPD. Gustav Radbruch ist eines unserer großen Vorbilder; Fritz Bauer, Hans-Jochen Vogel, Werner Holtfort, Martin Hirsch, Herta Däubler-Gmelin, Klaus Hahnzog und viele andere haben sich in der ASJ engagiert. Die aktuellen Bundesministerinnen und -minister Heiko Maas, Katarina Barley und Olaf Scholz waren bzw. sind Mitglieder der ASJ, ebenso der neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Thomas Kutschaty.

Die ASJ ist bundesweit organisiert und hat in den Bundesländern jeweils Landesverbände und Unterbezirke.

Der ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte umfasst die SPD Unterbezirke Kreis Recklinghausen, Kreis Ennepe-Ruhr, Stadt Gelsenkirchen und Stadt Bottrop.

Wir verstehen uns als Facharbeitsgemeinschaft, die rechtspolitische Zielvorgaben formuliert und die rechtspolitische Arbeit der SPD aber auch der Landes- und Bundesregierung aufmerksam begleitet und aktiv sowie kritisch unterstützt. Dabei diskutieren wir aktuelle rechtspolitische Fragen z.B. in Veranstaltungen mit interessanten Referenten und formulieren dazu unsere eigenen Standpunkte. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit vertreten wir unsere Rechtsstandpunkte nach außen und in den Parteigremien. Wir geben Hinweise und Empfehlungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben bzw. formulieren eigene Gesetzesvorschläge.

 

Mitgliedschaft

Mitglied der AsJ kann jedes Mitglied der SPD werden, das ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen hat oder noch Rechtswissenschaft studiert oder sich von Berufs wegen oder ehrenamtlich mit Rechtsfragen beschäftigt oder in sonstiger Weise an der Rechts- , Justiz- oder Verwaltungspolitik interessiert ist. Um es kurz zu fassen: jedes SPD- Mitglied mit juristischem Interesse ist herzlich eingeladen, sich als Mitglied der AsJ rechtspolitisch zu engagieren.

 

Mitarbeit in der AsJ ohne Parteibuch

Eine Mitarbeit in der AsJ ist auch für juristisch Interessierte möglich, die nicht Mitglied der SPD sind. Wir freuen uns über jeden Gesprächspartner, der mit uns rechtspolitische Themen diskutieren möchte. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich mit den jeweiligen Ansprechpartnern vor Ort in Verbindung zu setzen oder bei den Veranstaltungen (siehe Kalender) einfach mal vorbeizuschauen.

 

Wir leben von dem Einsatz unserer ehrenamtlichen Mitglieder und freuen uns über jede und jeden, die/der bei uns mitmachen möchte!

Falco Böhlje, Vorsitzender des ASJ Unterbezirks Ruhr-Mitte

 

09.05.2019 | Landespolitik

Das neue Kommunalwahlrecht: Abschaffung der Stichwahl und Neueinteilung der Wahlbezirke!

 

Die ASJ Ruhr-Mitte und der SPD Kreisverband Recklinghausen laden ein:

Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat im April 2019 das umstrittene neue Wahlgesetz durch den Landtag gebracht. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat es massive Kritik von Verfassungsrechtlern an den geplanten Änderungen gegeben. Das neue Recht gilt schon für die Kommunalwahlen 2020. Was bedeutet dies für den Kommunalwahlkampf? Was ist bei den Änderungen der Wahlbezirke zu beachten?

 

 

 

26.01.2019 | Arbeitsgemeinschaften

Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs/der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft?

 

Seit der Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB durch das Amtsgericht Gießen (und anschließender Zurückweisung der Berufung durch das Landgericht Gießen) sowie der bundesweiten Berichterstattung darüber ist auch die Diskussion über die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wieder entflammt.

 

14.12.2018 | Landespolitik

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW kritisiert Zustimmung der SPD zum Polizeigesetz

 

Die ASJ NRW hat sich das ganze Jahr 2018 sehr intensiv mit dem von der CDU und FDP geplanten und nun verabschiedeten Verschärfungen des Polizeigesetzes beschäftigt. Diskussionsveranstaltungen innerhalb der Partei, der Austausch mit Polizeigewerkschaftern und mit Juristinnen und Juristen wurde dieses Thema ausgiebig behandelt. Auf Druck der SPD-Landtagsfraktion wurde viel Schlimmes im neuen Gesetz verhindert. Doch ist es aus der Sicht der ASJ nicht notwendig gewesen, die aktuelle Vorlage zuzustimmen. Es hätte noch einiges mehr geändert werden müssen. Nachfolgend könnt Ihr den aktuellen Kommentar der ASJ NRW lesen.

 

 

12.10.2018 | Arbeitsgemeinschaften

Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - Erklärung zur AfD

 

Wer jüdischer Abstammung und Mitglied der AfD ist oder sie wählt, ignoriert bewusst, dass Ausgrenzung und Hass jüdisches Leben gefährden. Spätestens die öffentliche Verbrüderung der AfD mit gewalttätigen Neonazis beim Marsch in Chemnitz zeigt, dass die AfD sich gegen unsere Demokratie stellt. Wer sich bei der AfD einreiht, kämpft auch gegen die lange politische Tradition des Judentums sich für die Menschenwürde, Religionsfreiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

 

 

 

01.07.2018 | Landespolitik

Schwarz-gelbes Polizeigesetz ablehnen

 

Beschluss der NRW SPD auf ihrem Parteitag am 23.06.2018 auf Antrag der ASJ

NRW

 

Die ASJ NRW hat zum Thema Polizeigesetz auf dem Parteitag der NRW SPD einen Antrag gestellt. Dieses kritische Gesetz der Mitte-Rechts Koalition muss von der Fraktion verhindert werden, wenn nicht sogar vor dem Verfassungsgerichtshof beklagt werden.

 

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21.05.2019, 19:00 Uhr - 20:45 Uhr Das neue Kommunalwahlrecht: Was bedeutet dies für die Kommunalwahlen 2020?
Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat im April 2019 das umstrittene neue Wahlgesetz durch den Landtag gebracht. Di …

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Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

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07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
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