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Herzlich Willkommen auf der homepage des ASJ Unterbezirks Ruhr-Mitte!

 

Wer ist die ASJ?

ASJ steht für „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen“ und ist eine der Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD (wie z.B. die Jusos, AfA, ASF etc). Das Arbeitsfeld der ASJ ist die Rechtspolitik. Ziel der ASJ ist die Verteidigung und Ausweitung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gegenüber willkürlichen Eingriffen von Staat, Politik, Wirtschaft und Mächtigen aller Art. Die ASJ formuliert eigene Standpunkte zu allen rechtspolitischen Fragen, mischt sich in die Innen- und Justizpolitik ein und ist in der innerparteilichen Bildungsarbeit aktiv.

Seit 1954 ist die ASJ so etwas wie das rechtspolitische Gewissen der SPD. Gustav Radbruch ist eines unserer großen Vorbilder; Fritz Bauer, Hans-Jochen Vogel, Werner Holtfort, Martin Hirsch, Herta Däubler-Gmelin, Klaus Hahnzog und viele andere haben sich in der ASJ engagiert. Die aktuellen Bundesministerinnen und -minister Heiko Maas, Katarina Barley und Olaf Scholz waren bzw. sind Mitglieder der ASJ, ebenso der neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Thomas Kutschaty.

Die ASJ ist bundesweit organisiert und hat in den Bundesländern jeweils Landesverbände und Unterbezirke.

Der ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte umfasst die SPD Unterbezirke Kreis Recklinghausen, Kreis Ennepe-Ruhr, Stadt Gelsenkirchen und Stadt Bottrop.

Wir verstehen uns als Facharbeitsgemeinschaft, die rechtspolitische Zielvorgaben formuliert und die rechtspolitische Arbeit der SPD aber auch der Landes- und Bundesregierung aufmerksam begleitet und aktiv sowie kritisch unterstützt. Dabei diskutieren wir aktuelle rechtspolitische Fragen z.B. in Veranstaltungen mit interessanten Referenten und formulieren dazu unsere eigenen Standpunkte. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit vertreten wir unsere Rechtsstandpunkte nach außen und in den Parteigremien. Wir geben Hinweise und Empfehlungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben bzw. formulieren eigene Gesetzesvorschläge.

 

Mitgliedschaft

Mitglied der AsJ kann jedes Mitglied der SPD werden, das ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen hat oder noch Rechtswissenschaft studiert oder sich von Berufs wegen oder ehrenamtlich mit Rechtsfragen beschäftigt oder in sonstiger Weise an der Rechts- , Justiz- oder Verwaltungspolitik interessiert ist. Um es kurz zu fassen: jedes SPD- Mitglied mit juristischem Interesse ist herzlich eingeladen, sich als Mitglied der AsJ rechtspolitisch zu engagieren.

 

Mitarbeit in der AsJ ohne Parteibuch

Eine Mitarbeit in der AsJ ist auch für juristisch Interessierte möglich, die nicht Mitglied der SPD sind. Wir freuen uns über jeden Gesprächspartner, der mit uns rechtspolitische Themen diskutieren möchte. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich mit den jeweiligen Ansprechpartnern vor Ort in Verbindung zu setzen oder bei den Veranstaltungen (siehe Kalender) einfach mal vorbeizuschauen.

 

Wir leben von dem Einsatz unserer ehrenamtlichen Mitglieder und freuen uns über jede und jeden, die/der bei uns mitmachen möchte!

Falco Böhlje, Vorsitzender des ASJ Unterbezirks Ruhr-Mitte

 

 

 

Ihr findet uns auch auf Twitter: https://twitter.com/asjruhrmitte

 

20.01.2020 | Unterbezirk

Vorstandswahlen - Falco Böhlje im Amt bestätigt

 

Letzten Mittwoch wählte der ASJ-Unterbezirk Ruhr-Mitte einen neuen Vorstand. Falco Böhlje (Datteln) wurde einstimmig von den Mitgliedern zum Vorsitzenden gewählt und darf bereits zum zweiten Mal die Arbeitsgemeinschaft als Vorsitzender anführen. Während seiner Rede machte er deutlich, dass er mit der ASJ weiter das „Zwei-Säulen-Prinzip“ verfolgen möchte: Auf der einen Seite dient die Arbeitsgemeinschaft als Anbieter für Bildung innerhalb der SPD und auf der anderen Seite soll die politische Arbeit im Fokus stehen.

In den vergangenen zwei Jahren lud die ASJ zu verschiedenen Veranstaltungen ein. Bspw. zum Schwangerschaftsabbruch, Erosion des Rechtsstaates, Musterfeststellungsklage, Datenschutz innerhalb der SPD, u.a.

 

20.12.2019 | Landespolitik

Schwere Schlappe für Laschet. Abschaffung der Stichwahl in NRW ist verfassungswidrig.

 

"Die Abschaffung der Stichwahl sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Für die Frage, ob die Bürgermeister- und Landratswahlen den Gewählten eine hinreichende demokratische Legitimation vermittelten, sei neben der Wahlbeteiligung der erreichte Zustimmungsgrad von Bedeutung."

Auf der Seite des Verfassungsschutzes NRW könnt ihr mehr drüber lesen. 
https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/22_191220/index.php

https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/23_191220/index.php

 

16.11.2019 | Veranstaltungen

Justiz in der Kritik: Erodiert der Rechtsstaat?

 

Der ASJ Unterbezirk Ruhr-Mitte und der ASJ Landesverband NRW laden ein:

"Justiz in der Kritik: Erodiert der Rechtsstaat?"

Skandalurteile. Kuscheljustiz. Zu weiche Urteile. Sexualstraftäter erhalten nur Bewährungsstrafen. Niemand hat mehr Respekt vor dem Rechtsstaat.

Nahezu täglich liest und hört man dieses und ähnliches in den Zeitungen, den so genannten sozialen Medien, im Radio, in talkshows etc. Spricht die Justiz noch „im Namen des Volkes“?

 

24.09.2019 | Wahlen

Neuwahl SPD Bundesvorsitz: Fragen der ASJ NRW an die Kandidatinnen und Kandidaten + Antworten

 

Der Landesvorstand der ASJ NRW hat im Rahmen seiner jüngsten Klausurtagung einen Katalog von 5 rechtspolitischen Fragen erarbeitet, die wir an die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD Parteivorsitz übersandt haben.

Vier der Bewerberpaare haben geantwortet. Welche Fragen gestellt wurden und welche Antworten von welchen Kandidaten zurück kamen lest ihr hier: https://www.asjnrw.de/2019/09/03/neuwahl-spd-bundesvorsitz-fragen-der-asj-nrw-an-die-kandidatinnen-und-kandidaten/

 

13.09.2019 | Allgemein

Amtshilfe durch die Bundeswehr verdeckt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch das Land

 

In Deutschland ist es möglich, dass sich Behörden gegenseitig unterstützen, wenn sie in einer Katastrophensituation allein nicht mehr fähig sind mit der Lage umzugehen. Geregelt ist dies in Artikel 35 GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html) sowie in §§ 4ff VwVfG (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html#BJNR012530976BJNG002000310 ).

Bekannte Beispiele für Amtshilfe ist die Hilfe der Bundeswehr bei den Überschwemmungen in Süddeutschland vor ein paar Jahren oder die Unterstützung mit Löschflugzeugen bei den Waldbränden in diesem Jahr.

Ein anderes Beispiel ist die Unterstützung nach dem Germanwings- Absturz. Dort wurde in den Nachbarstädten Amtshilfe erbeten, weil die Presseabteilung einer Kleinstadt naturgemäß nicht ausgestattet ist, um viele Anfragen bei einem großen Unglück, wie dem Verlust einer Schulklasse, zu bewerkstelligen und zudem nicht ausreichend Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger in einer kleinen Gemeinde vorhanden sind.

 

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